Politische Straftaten: Motiv oft unbekannt, Täter nicht
Berlin (dpa) - Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 21.259 politisch motivierten Straftaten registriert, die weder dem rechten noch dem linken Spektrum oder einem anderen bekannten Phänomenbereich zuzuordnen waren.
Gut 43 Prozent der 9603 Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten ermittelt wurden, waren der Polizei allerdings vorher schon bekannt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der dpa vorliegt.
Knapp jeder fünfte (19,8 Prozent) Tatverdächtige war demnach auch schon im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. Etwas mehr als 20 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen war weiblich. In fünf Fällen wurde ein Haftbefehl erlassen.
Ungeklärtes Motiv politischer Straftaten
Die Regierung wies allerdings darauf hin, dass die Daten für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufigen Charakter haben. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden trug das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten bei.
«Die hohe Zahl nicht zuzuordnender politischer Straftaten ist erschreckend», sagte die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke). «Die Unfähigkeit der Behörden diese Taten einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen bleibt gefährlich.»
Die meisten Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund, die nach Einschätzung der Polizei weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, wurden nach Angaben der Bundesregierung 2021 in Berlin und Bayern verübt: In der Hauptstadt, die Schauplatz zahlreicher Corona-Proteste mit bundesweiter Beteiligung war, registrierte die Polizei 178 Fälle von Körperverletzung, in Bayern kam das 58 Mal vor.
Schwere der Fälle
Der extremste Fall von aus polizeilicher Sicht ideologisch nicht zuzuordnender politisch motivierter Gewalt war im vergangenen Jahr die tödliche Attacke auf den Mitarbeiter einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein. Der 20-Jährige war Mitte September von einem Kunden erschossen worden, nachdem er ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.
Die Zahl der von der Polizei erfassten Fälle, in denen Amtsträger oder Abgeordnete Opfer solcher nicht klar zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten wurden, war in Bayern laut der vorläufigen Statistik höher als in jedem anderen Bundesland. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden 2021 hierzu im Freistaat 1425 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger aktenkundig. In Baden-Württemberg registrierte die Polizei 367 Fälle, in Niedersachsen 222. In den meisten Fällen ging es um Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung. In insgesamt zehn Fällen erlitten die Geschädigten leichte Verletzungen.
Die Zahl der betroffenen Mandatsträger bestätige die zunehmende Radikalisierung der Corona-Protestbewegung, sagte Renner. «Für die Angegriffenen bedeutet die falsche Annahme der Bundesregierung, diese Attacken kämen aus dem Nichts, eine weitere Verunsicherung.»
Reichsbürger und Selbstverwalter
Ein Blick in die vorläufige Statistik der Polizeibehörden von Bund und Ländern zeigt zudem, dass einige Tatverdächtige, die im Zusammenhang mit nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten ermittelt wurden, bereits als sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter in Erscheinung getreten waren. Im vergangenen Jahr traten hier nach Erkenntnissen der Bundesregierung 182 Tatverdächtige aus diesem Spektrum in Erscheinung. Oft ging es dabei um Nötigung, Bedrohung oder Erpressung.
«Reichsbürger und Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten dieser sehr heterogenen Szene im Jahr 2020 rund 20.000 Menschen zu, von denen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa fünf Prozent zugleich Rechtsextremisten sind.
