Politische Neuorientierung in Belgien: N-VA übernimmt die Führung
In Belgien steht ein bemerkenswerter politischer Wechsel bevor: Fast 240 Tage nach der Parlamentswahl wird eine neue Regierung vereidigt, bei der erstmals die migrationskritische flämische Partei N-VA die führende Rolle übernimmt.
Unter der Leitung ihres Vorsitzenden Bart De Wever wird die N-VA trotz ihrer teils kontroversen Positionen die föderale Regierung Belgiens bestimmen. De Wever, zuvor Bürgermeister von Antwerpen, wird als neuer Premierminister in sein Amt eingeführt.
Direkt im Anschluss an seine Vereidigung plant De Wever, an einem informellen EU-Gipfel teilzunehmen. Der Gipfel wird sich mit der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und der Beziehung zum neuen US-Präsidenten Donald Trump beschäftigen.
Der politische Einfluss der N-VA wird jedoch durch eine Koalition mit Parteien der Mitte relativiert. Diese Koalition, die eine stabile Mehrheit bildet, umfasst die liberale MR, die Partei Les Engagés aus Wallonien sowie flämische Christ- und Sozialdemokraten. Daher ist kein dramatischer Rechtsruck zu befürchten.
Zur Besetzung der Schlüsselministerien zählen Theo Francken als Verteidigungsminister, Anneleen Van Bossuyt als Migrationsministerin und Jan Jambon, der von 2014 bis 2018 Innenminister war, als Finanzminister.
Maxime Prévot von Les Engagés wird neuer Außenminister.
