Politische Bewährungsprobe für Frankreichs neue Regierung
In Frankreich steht die frisch ernannte Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu vor einer politisch brisanten Woche. Gleich zu Beginn müssen sich die Kabinettsmitglieder mit dem Haushalt des finanziell angeschlagenen Landes auseinandersetzen. Zudem droht ein möglicherweise folgenschweres Misstrauensvotum der Opposition, dessen Ausgang maßgeblich von Lecornus bevorstehender Regierungserklärung abhängt. Die ohnehin angespannte Situation wird dadurch verschärft, dass Präsident Emmanuel Macron zum Gaza-Gipfel nach Ägypten gereist ist. So findet die erste Kabinettssitzung, die ursprünglich auf Montag geplant war, erst am Dienstag statt. Die Einhaltung der Fristen für die Haushaltsvorlage ist essentiell, um zu vermeiden, dass das Land am Jahresende ohne genehmigten Haushalt dasteht.
Frankreich, das mit einer Schuldenquote von 114 Prozent nach Griechenland und Italien die höchste in der EU aufweist, würde dadurch noch stärker unter Druck geraten. Lecornu blieb sich treu und betonte seine Absicht, die Regierung mit einem Mitte-Rechts-Profil durch die Krise zu navigieren, auch wenn dies Zugeständnisse an die Sozialisten erforderte.
In seiner neuen Regierungsmannschaft bleiben erfahrene Persönlichkeiten, wie Außenminister Jean-Noël Barrot und Wirtschaftsminister Roland Lescure, auf ihren Posten. Mit Catherine Vautrin als neuer Verteidigungsministerin und Laurent Nuñez als Innenminister setzt Lecornu auf Kontinuität und Sachverstand. Gleichzeitig stehen die Zeichen auf Sturm: Die Linkspartei La France Insoumise und das rechte Rassemblement National haben bereits angekündigt, einen Misstrauensantrag einzubringen. Macrons Gegenwind bläst ebenfalls aus dem eigenen Lager, während die Kritik aus der Opposition unüberhörbar bleibt.
Für Macron könnte dieser Regierungswechsel die letzte Gelegenheit sein, seine politische Agenda für die laufende Amtszeit bis 2027 zu retten. Ein weiterer Streitpunkt könnte den Druck auf die Regierungsschultern noch erhöhen: Die umstrittene Rentenreform, die unter Macrons Führung schrittweise umgesetzt werden soll. Hier hat der Präsident auf Drängen des linken Flügels bereits Verzögerungen signalisiert. Lecornu beschwichtigt und verweist auf den Realismus einer jeden Debatte, doch die Opposition bleibt unversöhnlich und fordert rasche politische Kompromisse.
