Politikwissenschaftler Hacke: Deutschland muss Atommacht werden

Berlin (dts) - Nach dem Auftritt des US-Präsidenten Donald Trump auf dem Nato-Gipfel und seinen verbalen Attacken auf die Bundesrepublik hat unter den außenpolitischen Experten in Deutschland eine Debatte über eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik begonnen. So fordert der renommierte Politikwissenschaftler Christian Hacke, Deutschland dürfe seine Sicherheit nicht mehr von den USA abhängig machen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. "Deutschlands neue Rolle als Feind Nummer eins des amerikanischen Präsidenten zwingt Deutschland zu radikalen Neuüberlegungen seiner Sicherheitspolitik", so Hacke in derder der "Welt am Sonntag".

Zwar sei kein Alarmismus angebracht, doch müsse nüchtern festgestellt werden: "Die Bundesrepublik Deutschland ist erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA. Deutschland ist im extremen Krisenfall heute schutzlos." Angesichts dieser Lage komme die Frage auf: "Wie halten wir es mit einer potentiellen Atommacht Deutschland?" Hacke plädiert für eine Atombewaffnung der Bundesrepublik. "Damit die USA sowohl die Nato als auch das Mitglied Deutschland wieder als verteidigungswürdig anerkennen, muss Deutschland auch mit Blick auf nukleare Abschreckung zukunftsorientiert denken und handeln." Optimal gesehen müsse "jeder potentielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden", so Hacke weiter. Auch der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn findet, die Atomüberlegungen müssten thematisiert werden: "Andernfalls wird Deutschland Spielball statt Spieler der Weltpolitik. Es geht letztlich um Deutschlands Überleben", sagte Wolffsohn der "Welt am Sonntag". Der frühere Diplomat und derzeitige FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es ebenfalls für wichtig, "über das Thema nuklearer Waffen öffentlich zu diskutieren. Denn mit dem Ende des Kalten Krieges endete keineswegs das Zeitalter der Atomwaffen - man kann das bedauern, aber die Realität ist nun einmal so." Deutschland als Atommacht würde nach seiner Auffassung jedoch zu einer weiteren Beschädigung der multilateralen Weltordnung führen - vor allem des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik lehnt Hackes "anregende und provozierende" Überlegungen inhaltlich ab. Der "Welt am Sonntag" sagte Teltschik: "Die Aufrüstung Deutschlands als Nuklearmacht würde zu einer innenpolitischen Zerreißprobe führen und das machtpolitische Gesamtgefüge in der EU wie in Gesamteuropa erschüttern." Er plädiert stattdessen für mehr Engagement bei Abrüstung und Rüstungskontrolle: "Das Thema ist leider von der internationalen Agenda verschwunden. Das sollte geändert werden." Für Peter Ammon, ehemals Botschafter in Washington sowie London, würde der Erwerb einer eigenen nuklearen Abschreckung den klaren Bruch völkerrechtlicher Verträge bedeuten. "Deutschland stünde allein da und würde sich zum Objekt (begründeter) Kritik seiner Partner und vermutlich sogar Sanktionen der USA machen. International würde Berlin sich ins Unrecht setzen und isolieren, also das Gegenteil von dem tun, was das zentrale Leitmotiv der deutschen Außenpolitik nach dem Krieg war." Außerdem würde die Entwicklung einer nuklearen Kapazität viele Jahre dauern: "In dieser Zeit würden wir sicherheitspolitisch in der schlechtesten aller Welten leben", so Ammon in der "Welt am Sonntag". Deutschland könne sich international nur behaupten, wenn es politisch, wirtschaftlich und militärisch stark sei, sagte Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr der "Welt am Sonntag". Um die eigene Sicherheit zu garantieren, müsse man jedoch in der multipolaren Welt fest in EU und Nato verankert bleiben: "Ein Alleingang als Nuklearmacht gefährdet diese festen Fundamente unserer Sicherheit, denn Russland würde ein eurostrategisches, nukleares Gegengewicht aufbauen, mit erheblichen sicherheitspolitischen und strategischen Risiken für uns und unsere Verbündeten."