Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen
Berlin - Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt.
"Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie", schreiben sie in ihrem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Deshalb dürfe Rentenpolitik nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe werden. Sie brauche mehr als knappe Mehrheiten, sie brauche breite demokratische Legitimation. Ohne die Grünen haben Union und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Die großen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik seien immer wieder über Lager hinweg vorbereitet, getragen und verantwortet worden. Daran solle man anknüpfen, verlangen Nacke und Grau.
Der Christdemokrat und der Grünen-Politiker sprechen sich gegen die sogenannte Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte aus. Diese passe nicht mehr in die Zeit, denn sie setze in ihrer heutigen Form erhebliche Fehlanreize, entziehe dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte und belaste gleichzeitig die Rentenkasse, schreiben Nacke und Grau.
Man müsse Frühverrentungstendenzen entgegenwirken und alles dafür tun, dass Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig bleiben. Durch Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitskulturen und Arbeitsplätze müssten Bedingungen geschaffen werden, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter spürbar ansteigt.
Nacke und Grau fordern außerdem eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die von allen Arbeitgebern mitfinanziert wird. Es sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar, dass bisher gerade Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder in Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung oft keinen ausreichenden Zugang zur Vorsorge hätten. Minijobs beurteilen die beiden kritisch, weil sie für zu viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse seien. Diese Jobs würden außerdem eigene Rentenansprüche schwächen und das Solidarprinzip unterlaufen.
Die gesetzliche Rentenversicherung bilde das tragende Fundament sozialer Sicherheit im Alter, schreiben Nacke und Grau. Sie müsse gestärkt werden, ihr Leistungsniveau müsse langfristig verlässlich bleiben und solle perspektivisch sogar wieder steigen. Um das zu schaffen, müssten neue, kollektive Ertragsbausteine herangezogen werden. An welche Ertragsbausteine sie denken, wollen Nacke und Grau aus Rücksicht auf die Rentenkommission noch nicht sagen. Klar ist aber, dass sie die gesetzliche Rente umfassender finanzieren wollen als es die umlagefinanzierte Versicherung bisher ist.
Bereits jetzt verlangen sie, dass sukzessive sämtliche nicht beitragsgedeckten Leistungen aus Bundesmitteln durch die Allgemeinheit getragen werden. Wer Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung kürze, entlaste nicht den Staat, sondern verschiebe Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber.
