Politiker mahnen schnellen Kita-Ausbau an
03. Februar 2015, 07:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Urteil des Landgerichts Leipzig zu Kita-Plätzen, fordern Politiker einen raschen Ausbau der Kita-Plätze in Deutschland. "Das ist ein Warnschuss an alle politisch Verantwortlichen, in den Kommunen den Kita-Ausbau massiv voranzutreiben",sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg,der "Bild" (Dienstag). Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte: "Das Urteil zeigt, dass die Zeit, als Eltern Bittsteller waren, vorbei ist. Eltern pochen heute auf ihr Recht. Bayern hat hier bereits frühzeitig ein milliardenschweres Ausbauprogramm vorgelegt."
Der Deutsche Städtetag sprach von einer Einzelfallentscheidung und verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Das Landgericht Leipzig hatte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien verurteilt, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz gefunden hatten.
Der Deutsche Städtetag sprach von einer Einzelfallentscheidung und verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Das Landgericht Leipzig hatte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien verurteilt, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz gefunden hatten.
