Politik unter Strom: Merz auf Stimmenfang in Bayern
Friedrich Merz, der voraussichtliche nächste Kanzler, hat nach dem erfolgreichen Verhandlungsmarathon mit den Grünen den Bundestag im Fokus – doch eine Hürde bleibt: der Bundesrat. Dort benötigt Merz für das ambitionierte Finanzpaket eine Zweidrittelmehrheit. Die Aufmerksamkeit richtet sich insbesondere auf Bayern, wo die Freien Wähler zögern, ihre sechs entscheidenden Stimmen für das Paket, das Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz abdeckt, freizugeben.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder steht unter subtilem Druck von Merz, das Paket zu unterstützen. Merz zeigt sich offen optimistisch und verweist auf die Verantwortungsbereitschaft der Beteiligten. Eine entscheidende Sitzung des bayerischen Koalitionsausschusses zwischen CSU und Freien Wählern soll die Fronten klären. Söder könnte zur Not seine Koalition aufkündigen, wobei die SPD als alternativer Partner bereitsteht, um das Paket sicherzustellen.
Der Bundesrat benötigt 46 Stimmen zur Zustimmung, einschließlich der sechs bayerischen Stimmen, während Koalitionen von CDU/CSU, SPD und Grünen bereits 41 Stimmen verzeichnen. Ungleiche Klarheit herrscht bei FDP, Linken und BSW bezüglich ihrer Entscheidungen in den Bundesländern.
Das geplante Gesetzesvorhaben umfasst weitreichende Grundgesetzänderungen. Die Verteidigungsausgaben sollen bis zu einem Prozent des BIP unter der Schuldenbremse bleiben. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität soll unabhängig von der Schuldenbremse agieren. Diesbezüglich werden sich zahlreiche Bundestagsausschüsse mit dem Entwurf befassen.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag am Dienstag über das Finanzvorhaben, woran sich das entscheidende Bundesrat-Treffen am Freitag anschließt. Der Beginn der Koalitionsverhandlungen ist für Ende März vorgesehen, während Merz spätestens bis Ostern eine neue Regierung formieren möchte.
