Politik lobt Silvestereinsatz der Polizei in Köln
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter ist mit kritischen Äußerungen zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten auch in der eigenen Partei angeeckt.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, und andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter. Diese ruderte am Montag dann zurück.
«Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt», sagte Peter der «Rheinischen Post». Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, «wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden». Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie «Nafris» für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisierten. «Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung», sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, «dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten».
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen «Profiling» verbunden gewesen, sei «eine absurde und geradezu verrückte Debatte», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Funke Mediengruppe. «Die Polizei hat mit ihrem Profil «Nafris/Nordafrikaner» nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben.»
Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend bei Twitter geschrieben: «Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.» «Nafri» wird im Polizeijargon intern für «nordafrikanische Intensivtäter» verwendet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dies sei «keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden». Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor bereits eingeräumt, das Wort sei «sehr unglücklich verwendet hier in der Situation».
Göring-Eckardt sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten», Mathies habe mit diesem Kommentar gezeigt, «dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist». Aus ihrer Sicht habe die Polizei schnell und präventiv agiert. Der zweite Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sagte dem «Spiegel», dass trotz aller Diskussionen im Vorfeld so viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial nach Köln gereist seien, dürfe nicht «achselzuckend zur Kenntnis genommen werden».
Am Nachmittag äußerte sich dann auch Peter deutlich vorsichtiger. Auf ihrer Facebook-Seite dankte sie den Polizeibeamten für ihren Einsatz - in ähnlichen Worten wie zuvor schon Göring-Eckardt. Sie habe ihre Kritik aufgrund neuer Erkenntnisse relativiert, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Peter erklärte: «Am Sonntag gab es Äußerungen aus Polizeikreisen, die bei mir die Frage aufkommen ließen, ob die Polizei alleine nach dem Aussehen geurteilt hat. Die Kölner Polizei und auch das Bundesinnenministerium haben jetzt klargestellt, dass es nicht so war, sondern dass es auch andere Anhaltspunkte gab, zum Beispiel aggressives Verhalten». Persönliche Konsequenzen aus der parteiinternen Kritik an ihren Äußerungen schloss sie aus.
Amnesty International schrieb, «die in der Öffentlichkeit durchgeführte Maßnahme der Kölner Polizei» gegen Menschen, bei denen eine nordafrikanische Herkunft vermutet wurde, trage dazu bei, dass sich «gesellschaftliche Vorurteile» und «rassistische Einstellungen» verfestigten. Der Fraktionsvize der Linke-Bundestagsfraktion, Frank Tempel, sagte, wenn Nordafrikaner als potenzielle Gefährder gälten, «weil die Täter im vergangenen Jahr auch im wesentlichen Nordafrikaner waren, ist die Schwelle zum rassistisch motivierten Handeln der Polizei überschritten».
