Politik im Rentenstreit: SPD drängt auf Reform – Junge Union sperrt sich
Im anhaltenden Ringen um die Rentenreform innerhalb der Regierungskoalition zeigt sich die SPD entschlossen, ihre Pläne im Bundestag durchzusetzen, während sich Widerstand innerhalb der CDU/CSU formiert. Die SPD-Linken und ihre jungen Kollegen üben harsche Kritik an der Jungen Gruppe der Union, die aus 18 Mitgliedern besteht. Diese Gruppe stellt sich gegen ein unverändertes Durchwinken der Reformpläne zur Sicherung des Rentenniveaus und der Mütterrente.
Die junge Fraktion der CDU/CSU favorisiert ein Modell, das die jüngere Generation zwar zur Finanzierung des Rentenniveaus verpflichtet, von dem sie später selbst nicht profitieren würde. Die SPD verweist darauf, dass das Rentenniveau wieder deutlich abzusinken droht, sollte ihre Stabilisierung nicht umgesetzt werden. Erstmals berichtete das ARD-Hauptstadtstudio über das Dokument, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Knackpunkt der Auseinandersetzung liegt in einem Satz des Entwurfs, der ein Rentenniveau oberhalb des bisherigen Regelwerks über 2031 hinaus verspricht. Ohne die Unionsjungen fehlt der Koalition jedoch die Mehrheit für die Reform. Aus ihrer Sicht verursachen die angestrebten Anpassungen Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro.
Die Parteispitze der SPD, vertreten durch Bärbel Bas und Lars Klingbeil, lehnt Änderungen an den Reformvorhaben ab. Ein Verzicht auf die geplante Niveaustabilisierung würde ab 2032 niedrigere Rentenanpassungen nach sich ziehen. Carmen Wegge, Wiebke Esdar und Dagmar Schmidt von der SPD-Parlamentarischen Linken argumentieren, dass trotz Kostensteigerungen die Halteregelung finanziell tragbar sei und warnen vor der Verbreitung von „Horrorzahlen“.
Letztlich geht es der SPD um die Vermeidung von Altersarmut und den Erhalt von Gerechtigkeit. Die jungen Abgeordneten der SPD betonen, dass der Konflikt nicht zwischen Generationen, sondern zwischen sozialen Schichten ausgetragen wird.
