Politbarometer: Union verliert - BSW legt zu
Berlin - Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen, mit insgesamt 4 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die Werte der anderen Parteien blieben unverändert. Die AfD läge bei 21 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, die Linke bei 5 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Alle weiteren Parteien kommen zusammen auf 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Rein rechnerisch könnte die CDU damit bei der Kanzlerwahl eine Mehrheit mit der AfD, der SPD oder den Grünen bilden.
Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten, ist bei den Befragten umstritten. Insgesamt 48 Prozent lehnen das ab. 47 Prozent finden das gut, darunter die meisten Anhänger von Union (66 Prozent), FDP (76 Prozent), AfD (93 Prozent) und BSW (60 Prozent).
Bei der Einschätzung zur offiziellen Beschlusslage der CDU, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, gibt es praktisch keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Weiterhin finden 66 Prozent (Vorwoche: 65 Prozent) aller Befragten richtig und 31 Prozent nicht richtig (Vorwoche: 32 Prozent). Auch eine Mehrheit der Anhänger der CDU/CSU (72 Prozent) steht hinter diesem Beschluss (nicht richtig: 26 Prozent).
Die im Fünf-Punkte-Paket von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz enthaltene Forderung nach ausnahmsloser Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze, wird von einer Mehrheit der Befragten (63 Prozent) unterstützt (dagegen: 33 Prozent). Ebenfalls mehrheitlich befürwortet (56 Prozent) werden dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen (dagegen: 42 Prozent), umstritten ist dagegen die dauerhaft Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen (dafür: 47 Prozent; dagegen: 47 Prozent).
48 Prozent der Befragten bezweifeln, dass diese Verschärfungen die Probleme im Bereich Flucht und Asyl deutlich verringern würden, 48 Prozent erwarten das. Mit 26 Prozent das meiste Vertrauen, wenn es um das Thema Flüchtlinge und Asyl geht, haben die Befragten in die Politik der CDU/CSU, dicht gefolgt von der AfD (20 Prozent), die hier im Vergleich zu anderen Politikfeldern besonders stark ist. Auf weiteren nennenswerten Zuspruch kommen lediglich SPD (15 Prozent) und Grüne (10 Prozent).
Zwar hat sich bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland der Bereich Asyl/Flucht/Zuwanderung jetzt klar vor die bisher vorn liegende Wirtschaftslage geschoben. Geht es aber um die relevanten Themen für die eigene Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl, stehen - bei jeweils zwei möglichen Nennungen pro Befragtem - Frieden und Sicherheit (48 Prozent), die Wirtschaft (41 Prozent) sowie die soziale Gerechtigkeit (40 Prozent) im Vordergrund. Erst an vierter Stelle folgt mit deutlichem Abstand Flüchtlinge/Asyl (27 Prozent), vor Klimaschutz (23 Prozent) und Rente/Alterssicherung (21 Prozent).
Bei der Frage, wen man von den vier Kandidaten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätte, liegt Friedrich Merz mit 30 Prozent (minus 1) vor Robert Habeck mit 24 Prozent (minus 1). Olaf Scholz kann sich mit 20 Prozent (plus 4) jetzt klar von Alice Weidel mit 13 Prozent (minus 2) absetzen. Spitzt man die K-Frage auf jeweils zwei Kandidaten zu, dann kommen in der Gegenüberstellung Scholz und Merz aktuell beide auf gleich viel Zustimmung (Scholz: 45 Prozent; plus 3 - Merz: 45 Prozent; minus 1). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler zu entscheiden, liegt Merz mit 47 Prozent (minus 3) vor Habeck mit 41 Prozent (plus 4).
Bei der Beurteilung von Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Vorwoche: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (Vorwoche: 1,1) Hendrik Wüst. Danach folgen Markus Söder mit minus 0,3 (Vorwoche: minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,4 (Vorwoche: minus 0,3), Friedrich Merz mit minus 0,6 (Vorwoche: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (Vorwoche: minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,8 (Vorwoche: minus 0,6), Christian Lindner mit minus 1,3 (Vorwoche: minus 1,4) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,7 (Vorwoche: minus 1,6). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (Vorwoche: minus 2,3).
71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass von der AfD eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, 27 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (55 Prozent), Grünen (60 Prozent) und Linke (82 Prozent). Insgesamt 54 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2025 bei 1.428 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.
