Polit-Posse um freiwillige Rückführungen: Länder fordern Einlenken aus Berlin
Mehrere Länder verlangen von Bürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, ihre eigene Zustimmung zur Rückführung. Diese Praxis der sogenannten Freiwilligkeitserklärungen wird derzeit von Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien und China gefordert, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Zuständig für die Durchführung der Abschiebungen sind die Länder, namentlich ihre Ausländerbehörden und die Polizei.
Das niedersächsische Innenministerium betont, dass die Rücknahme eigener Staatsangehöriger eine völkerrechtliche Verpflichtung darstellt. Gleichwohl könnten die Herkunftsländer Bedingungen für das Rückführungsverfahren festlegen.
Der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif kritisiert diese Praxis scharf: „Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene.“
Dieser Appell gewinnt an Dramatik, insbesondere nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. In Reaktion auf diese Tragödie hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf für strengere Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt, der unter anderem striktere Abschiebungen vorsieht.
Die Migrationsberatungen der Ampel-Regierung, der Union und der Länder sollen voraussichtlich am Dienstag fortgesetzt werden. Niedersachsen wird durch Innenministerin Daniela Behrens vertreten, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte. Die SPD-Politikerin zeigte sich nach den vertraulichen Gesprächen der letzten Woche offen für den Vorschlag der Union, bestimmte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Die Union fordert „zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“
