Polenz fordert klare Worte aus der EU an Ägypten
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), fordert von der EU eine «klare Botschaft» an die ägyptische Regierung, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen.
«In Ägypten geht es darum, dass die EU der Regierung klar macht, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen», sagte Polenz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die EU und Deutschland müssten Ägypten deutlich machen, dass das Land «faire und freie Wahlen» brauche. Die Forderung der Demonstranten, Präsident Husni Mubaraks müsse zurücktreten, könne dagegen weder die EU noch Deutschland unterstützen. Das sei «Sache der Ägypter».
Deutschland und der EU warf Polenz zum Teil Fehleinschätzungen vor. Man habe in den vergangenen Jahren gemeint, nur zwei Alternativen im Nahen Osten zu haben - «entweder autoritäre Regierungen oder islamistisches Chaos». Daher habe man sich für die Unterstützung autoritärer Regierungen entschieden. Das Beispiel Ägypten aber zeige nun, dass autoritäre Regime nicht vor Islamismus schützen.
In Wirklichkeit seien sie ein «Brutkasten» für radikale Gedanken. Presse- und Meinungsfreiheit seien verboten, während die Menschen ihren Glauben weiterhin leben dürften. Damit verlagerten sich politische Diskussionen in die Moscheen. «Politische Forderungen werden dort religiös eingekleidet.» Ähnlich wie seinerzeit in der DDR, sagte Polenz.
Trotz massiver Drohungen der ägyptischen Führung gehen die Menschen in Kairo, Suez und anderen Städten weiter auf die Straße. Mit aller Härte versucht Ägyptens Führung den Volksaufstand zu beenden. Mindestens sechs Tote sind bereits zu beklagen.
