Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz

Warschau (dpa) - Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die […] mehr

Kommentare

4Pontius21. Februar um 06:11
@3 Eher ein Streit zwischen PiS und der Demokratie, welche sie nur allzu gern abschaffen will. Ja auch die jetzige Aktion dient genau dessen...
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3iknaamar21. Februar um 02:50
Das wirkt wie das nächste Kapitel im Dauerstreit zwischen Präsident und Regierung. Für mich ist das vor allem eins: zermürbend für die Bürger. Ständig Blockade statt Lösungen. Wenn jede Reform am Veto hängt, leidet am Ende das Vertrauen in den Rechtsstaat – egal, wer politisch gerade vorne liegt.
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2Sonnenwende20. Februar um 08:49
"Justizminister Waldemar Zurek gibt sich trotzdem nicht geschlagen. «Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane wieder den Bürgern zurückgegeben werden», sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung habe einen Plan B und werde diesen umsetzen." Ich bin gespannt auf den Plan B.
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1Pontius20. Februar um 08:47
Huch warum denn das nur? Ein Schelm....
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