Polens Krypto-Gesetz scheitert zum dritten Mal – Einzigartige Lücke in Europa

Polen bleibt das einzige EU-Mitglied ohne funktionierenden nationalen Rahmen für die MiCA-Verordnung, nachdem das Sejm erneut daran gescheitert ist, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen die Krypto-Regulierung zu überstimmen.

Bei der Abstimmung am Freitag, dem dritten Versuch dieser Art, fehlten 25 Stimmen, um die erforderliche Dreifünftelmehrheit zur Aufhebung seiner Entscheidung zu erreichen.

Hintergründe zum dritten Krypto-Veto in Polen und Nawrockis Begründung

Von 442 anwesenden Abgeordneten stimmten 241 für die Aufhebung des Vetos, 198 lehnten den Antrag ab und drei enthielten sich, womit die erforderlichen 266 Stimmen nicht erreicht wurden. Nawrocki hatte das Gesetz erstmals im Dezember abgelehnt und dann in einer früheren Version, bevor er es am 11. Juni ein drittes Mal ablehnte.

Bei dieser Ablehnung argumentierte Nawrocki, dass die Abgeordneten nur eine von sechzehn Änderungen berücksichtigt hätten, die sein Büro vorgeschlagen hatte. Schlechte Gesetze werden nicht zu guten Gesetzen, nur weil sie hundertmal verabschiedet werden, sagte er in seiner Erklärung.

Das Gesetz hätte die polnische Finanzaufsichtsbehörde KNF als offiziellen Krypto-Regulator des Landes bestimmt und die nationalen Vorschriften an die EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) angepasst. Alle EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, MiCA bis Juli 2026 umzusetzen, eine Frist, die Polen nun vollständig verpasst hat.

Der regulatorische Stillstand spielt sich vor dem Hintergrund einer sich vertiefenden strafrechtlichen Untersuchung gegen Zondacrypto ab, die ehemals als BitBay bekannte Börse.

Staatsanwälte haben den Fall mit dem Verschwinden des BitBay-Gründers Sylwester Suszek im Jahr 2022 in Verbindung gebracht und schätzen die Verluste der Investoren auf nicht weniger als 350 Millionen Zloty, etwa $95 Millionen.

„First, PiS defended President Nawrocki’s successive vetoes that prevented the regulation of the crypto market. Then, for weeks, it hypocritically accused the state of failing to protect Poles. Today they once again had a choice: the safety of Poles or the shady interests of the crypto business. They chose. Crypto silver coins. To be continued. #KryptoAferaPiS,“ Andrzej Domański, Minister of Finance and Economy of Poland, said on X.

Der Zondacrypto-Fall verleiht politisches Gewicht

Der Skandal hat tief in das öffentliche Leben Polens eingegriffen. Der Präsident des Olympischen Komitees, Radosław Piesiewicz, wurde Berichten zufolge wegen angeblicher Verbindungen zum Zondacrypto-Gründer Przemysław Kral festgenommen.

Der estnische Betreiber von Zondacrypto, BB Trade Estonia, wurde im August für insolvent erklärt, und die Gläubiger sollen sich am 17. September treffen.

Premierminister Donald Tusk hat wiederholt auf die Untersuchung hingewiesen, während er die Abgeordneten drängte, das Gesetz zu verabschieden, und argumentierte, dass eine stärkere Aufsicht den angeblichen Betrug hätte verhindern können. Nawrocki hält dagegen, dass erweiterte Befugnisse, einschließlich der Befugnis, Websites zu blockieren, eher legitime Unternehmen ins Ausland drängen würden, als Verbraucher zu schützen.

Da die Aufhebung gescheitert ist, bleibt das Veto rechtlich in Kraft. Polnische Krypto-Unternehmen stehen nun weiterhin vor Unsicherheiten in Bezug auf Lizenzierung und Durchsetzung. Die KNF hat öffentlich anerkannt, dass dem Land immer noch eine zuständige Behörde für den Sektor fehlt. MiCA gilt derweil bereits EU-weit.

Ob ein überarbeitetes Gesetz letztendlich verabschiedet werden kann, bleibt die zentrale Frage. Dieses Ergebnis hängt davon ab, mehr von Nawrockis spezifischen Einwänden zu berücksichtigen und die Krypto-Politik Polens in den Herbst zu gestalten.