Polens Außenminister fordert entschlossenes Handeln gegen Terror

Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hat Polens Chefdiplomat Grzegorz Schetyna die Europäer im Kampf gegen den Terror radikaler Islamisten zu einem entschlossenen Handeln aufgerufen. Der polnische Außenminister sagte der "Welt": "Dieses erste Außenministertreffen nach der Tragödie von Paris ist voller Emotionen, aber es ist jetzt wichtig darüber zu beraten, wie wir mit den vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, besser umgehen. Wir müssen die Gründe für die wachsende Radikalisierung verstehen und das Problem an der Wurzel bekämpfen. Aber gleichzeitig müssen wir entschlossen und geschlossen die Freiheit, unsere Werte und unseren Lebensstil verteidigen."

Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität seien historische Errungenschaften, die es zu schützen gelte. "Ich bin sicher, dass wir dabei erfolgreich sein werden", sagte Schetyna. Mit Blick auf die Ukraine-Krise, die beim Treffen der Außenminister ebenfalls eine zentrale Rolle spielen wird, warnte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini davor, Russland zu früh entgegenzukommen. "Wir dürfen jetzt nicht einseitig zu business as usual zurückkehren. Gespräche über konkrete Vorhaben mit Moskau, wie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen, Energiefragen oder Technolgietransfers, können nur dann stattfinden, wenn Russland die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen erfüllt und die Verletzung des Völkerrechts rückgängig macht. Russland muss die Voraussetzungen für solche Gespräche durch eine Verhaltensänderung schaffen", so Brok.