Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in turbulenten Zeiten
Polen hat am Freitag die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen, jedoch überschattet von einem diplomatischen Zwist mit Ungarn, der die politischen Spannungen innerhalb Europas verdeutlicht. Diese Disharmonie tritt auf, während die EU sich mit globalen Herausforderungen konfrontiert sieht, darunter eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und US-Zölle auf europäische Exporte sowie verschlechterte Handelsbeziehungen mit China und der anhaltende Konflikt in der Ukraine.
Besonders brisant wird die Lage angesichts des öffentlichen Ausschlusses des ungarischen Gesandten von der Feier zur polnischen EU-Ratsübernahme, was auf monatelange politische Spannungen zwischen Warschau und Budapest zurückgeht. Der polnische Premierminister Donald Tusk, ein erfahrener Politakteur auf der EU-Bühne, hofft, eine Neuausrichtung innerhalb der EU zu erzielen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine.
Dennoch wird es aufgrund der anhaltenden inner- und außerhalb der EU liegenden Herausforderungen, wie der politischen Unruhe in Frankreich und Deutschland, kaum gelingen, dass Polen alleine eine Führungsrolle übernimmt. Wahlstrategie und innenpolitische Prioritäten fordern die polnische Regierung ebenso heraus, wie die Frage, wie die EU ihre Verteidungsausgaben steigen und finanzieren soll.
Die Slowakei drohte unterdessen mit Repressalien gegen die Ukraine, und die Regierungsverhandlungen in Österreich stießen auf ein Hindernis, während Analysten Polen im Kontext einer polarisierten europäischen Sicherheitslage positionieren. Einige Experten sehen in Deutschlands bevorstehender Wahl einen Hoffnungsschimmer für eine aktivere europäische Führungsrolle.
