Berlin (dpa) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki pocht auf großzügige finanzielle Unterstützung aus europäischen Töpfen für die Energiewende in seinem Land. Wenn man wolle, dass dieser Übergang stattfinde, müsse man angemessene Instrumente bereitstellen, sagte er den Zeitungen der Funke ...

Kommentare

(4) Joywalle · 14. Dezember 2019
...wird der Begriff Rechtsstaat sehr oft irreführend verwendet, weil diejenigen, die ihn bemühen, sich nicht mit der tatsächlichen Bedeutung beschäftigt haben.
(3) Joywalle · 14. Dezember 2019
@1 Ich weiss, was Du meinst und stimme Dir im Grundgedanken zu (ist ja nicht oft so). Allerdings ist der Begriff Rechtsstaatlichkeit von Dir falsch bemüht. Lese Dir mal die Definition dazu durch. Ein Rechtsstaat ist jeder Staat, der seine eigenen Gesetze befolgt und anwendet, mehr nicht. Insofern ist Polen rechtsstaatlich unterweg. Die Unabhängigkeit der Justiz vom Staat zu untergraben, entspricht nicht dem europäischen Gedanken. Da stimme ich mit Dir überein. By the way, wegen oben genanntem...
(2) Pontius · 14. Dezember 2019
@1 Die Polen versuchen sicher nur das gesparte Geld aus dem Justizsystem in Richtung Ökostrom zu verschieben. Sicher weil es die EU so will.
(1) Marc · 14. Dezember 2019
Zuerst einmal sollte Polen für Rechtsstaatlichkeit sorgen und sich zu den Werten der EU bekennen...vorher würde ich denen kein Fördergeld mehr zukommen lassen.
 
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