Polen kritisiert Deutschlands Grenzkontrollen scharf
Die Pläne der Bundesregierung, vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen, stoßen auf scharfe Kritik aus Polen. Regierungschef Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen als 'inakzeptabel' und argumentierte, dass das Schengen-Abkommen praktisch ausgesetzt werde.
Statt verstärkter Kontrollen an der polnischen Grenze, plädiert Tusk für eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Länder bei der Überwachung der EU-Außengrenzen. Dies sei besonders relevant angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus, einem Verbündeten Russlands.
Umgehend kündigte Tusk an, dass seine Regierung in den kommenden Stunden andere betroffene Länder zu dringenden Konsultationen über mögliche Schritte innerhalb der EU einladen werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu verringern. Diese zusätzlichen Kontrollen sollen ab dem 16. September beginnen und zunächst für sechs Monate gelten.
Stationäre Kontrollen gibt es bereits seit Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden mehrfach verlängert und sind momentan bis zum 15. Dezember geplant. An der deutsch-österreichischen Grenze existieren diese Kontrollen, begründet durch irreguläre Migration, bereits seit September 2015. Die neuen Maßnahmen betreffen nun zusätzlich die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
