Pläne für Fusion von BKA und Bundespolizei stoßen in Unionsfraktion auf Vorbehalte

Berlin (dts) - In der Unionsbundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen eine Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer sogenannten Superpolizei. "Ich bin nicht festgelegt auf eine Fusion, sonst macht die Diskussion darüber auch keinen Sinn", sagte der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Clemens Binninger (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Erst wolle er noch Pro- und Contra-Argumente hören.

Binninger hält auch andere Vorschläge für eine Zusammenarbeit von Zoll und Polizei für "bedenkenswert", die eine Regierungskommission unter dem Vorsitz von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vorgelegt hatte. In der Fraktion gibt es nach "Welt"-Informationen Stimmen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eindringlich dazu raten, das Fusionsprojekt nicht zu unterschätzen. Mehrere Abgeordnete befürchten, dass die Streitigkeiten zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder der Union bei den sieben Landtagswahlen schaden könnten. "Es irritiert die Wähler, wenn auf einem so wichtigen Feld wie der Inneren Sicherheit Bund und Länder auseinander laufen. Schließlich gehört das Thema Innere Sicherheit zum Markenkern der Union", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt". Bei dem Projekt Superpolizei sollten Anregungen und Bedenken der Länder ernst genommen, deren Sorgen ausgeräumt werden. "Es ist eine Bringschuld des Bundes, die Länderinnenminister davon zu überzeugen, warum die Polizeireform notwendig und sinnvoll ist. Ich kann nur dazu raten, auf die Länder zuzugehen", sagte Bosbach. Er bezeichnete es als "Gebot der politischen Klugheit", die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern "am besten noch vor dem Treffen der Innenminister von CDU und CSU am 10. März in Stuttgart" auszuräumen.