Pkw-Maut-Ausschuss dringt auf mehr Transparenz von Scheuer
13. Januar 2021, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. "Minister Scheuer hatte medienwirksam größtmögliche Transparenz versprochen. Das hat er bislang nur teilweise erfüllt", sagte Schiefner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Ausschuss warte beispielsweise noch immer darauf, dass der Ermittlungsbeauftragte die E-Mail-Postfächer des Ministers einsehen könne, so Schiefner. Zu Rücktrittsforderungen gegen Scheuer sagte der Ausschuss-Vorsitzende: "Über die politische Zukunft des Ministers muss sich vor allem seine CSU-Spitze und er selbst nach dem Untersuchungsausschuss Gedanken machen." Schiefner zeigte sich skeptisch darüber, dass Scheuer juristische Schwierigkeiten zu erwarten hat. An diesem Donnerstag wird zunächst Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) im Ausschuss als Zeuge aussagen. Dabei steht die Vorgeschichte der Pkw-Maut im Vordergrund.
Der Ausschuss warte beispielsweise noch immer darauf, dass der Ermittlungsbeauftragte die E-Mail-Postfächer des Ministers einsehen könne, so Schiefner. Zu Rücktrittsforderungen gegen Scheuer sagte der Ausschuss-Vorsitzende: "Über die politische Zukunft des Ministers muss sich vor allem seine CSU-Spitze und er selbst nach dem Untersuchungsausschuss Gedanken machen." Schiefner zeigte sich skeptisch darüber, dass Scheuer juristische Schwierigkeiten zu erwarten hat. An diesem Donnerstag wird zunächst Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) im Ausschuss als Zeuge aussagen. Dabei steht die Vorgeschichte der Pkw-Maut im Vordergrund.
