Pistorius wirft EU-Staaten Untätigkeit bei Flüchtlingspolitik vor
03. März 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hannover (dts) - Angesichts der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den EU-Mitgliedstaaten jahrelange Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Es zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht bereit waren, aus den Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 zu lernen. Da ist sehr viel wertvolle Zeit verschenkt worden", sagte Pistorius der "Welt" (Dienstagsausgabe).
Die EU müsse jetzt "vor allem sofort Griechenland unterstützen: Bei der Grenzsicherung, beim Bau von weiteren Aufnahmelagern, bei der Versorgung der Flüchtlinge", so der SPD-Politiker weiter. Sie müsse "auch erneut mit der Türkei verhandeln und dafür sorgen, dass sich 2015 eben nicht wiederholt", forderte der niedersächsische Innenminister. "Wir können nicht zulassen, dass wiederum Hunderttausende Menschen über die europäischen Außengrenzen zu uns kommen", sagte Pistorius. Erforderlich sei außerdem ein klares Signal der EU, dass denjenigen Mitgliedstaaten spürbare und empfindliche finanzielle Konsequenzen drohen, die sich einer gemeinsamen und solidarischen Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen verweigern. "Was wir außerdem brauchen, ist endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem", so der SPD-Politiker weiter. Er appellierte zudem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg für die Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter minderjähriger Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria frei zu machen. Mindestens drei europäische Mitgliedstaaten sowie mehrere Bundesländer hätten "zugesagt, jeweils einen Teil der Kinder aufzunehmen", sagte Pistorius der "Welt". "Es geht also", so der niedersächsische Innenminister weiter. Die Flüchtlingskinder sollten in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden.
Die EU müsse jetzt "vor allem sofort Griechenland unterstützen: Bei der Grenzsicherung, beim Bau von weiteren Aufnahmelagern, bei der Versorgung der Flüchtlinge", so der SPD-Politiker weiter. Sie müsse "auch erneut mit der Türkei verhandeln und dafür sorgen, dass sich 2015 eben nicht wiederholt", forderte der niedersächsische Innenminister. "Wir können nicht zulassen, dass wiederum Hunderttausende Menschen über die europäischen Außengrenzen zu uns kommen", sagte Pistorius. Erforderlich sei außerdem ein klares Signal der EU, dass denjenigen Mitgliedstaaten spürbare und empfindliche finanzielle Konsequenzen drohen, die sich einer gemeinsamen und solidarischen Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen verweigern. "Was wir außerdem brauchen, ist endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem", so der SPD-Politiker weiter. Er appellierte zudem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg für die Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter minderjähriger Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria frei zu machen. Mindestens drei europäische Mitgliedstaaten sowie mehrere Bundesländer hätten "zugesagt, jeweils einen Teil der Kinder aufzunehmen", sagte Pistorius der "Welt". "Es geht also", so der niedersächsische Innenminister weiter. Die Flüchtlingskinder sollten in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden.
