Berlin (dpa) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung «Combat 18». «Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun», sagte Pistorius der Zeitung «taz» (Montag). Das ...

Kommentare

(6) Gommes · 17. September um 03:19
Combat 18»-Verbot dann bekommt das kind eben ein anderen namen und es geht weiter
(5) Chris1986 · 16. September um 20:29
Ist denn irgendjemand ernsthaft dagegen? Wichtig ist nur, dass das (wie gesagt) verfassungsfest ist. Es wäre fatal, wenn die nachher vor Gericht das Verbot gekippt bekommen würden. Auch wenn ein Verbot nur symbolischen Charakter hätte (die Mitglieder verändern sich dadurch ja nicht) würde das aber womöglich die Überwachung vereinfachen, wenn man den zu überwachenden Personen die (ggf. ehm.) Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe nachweisen kann.
(4) cerbarus · 16. September um 16:13
@3: ok, dann habe ich das "gilt als" falsch interpretiert.
(3) RondellBeene · 16. September um 15:53
@2 Die sind ja kein offiziell eingetragener Tochterverein des Obervereins. Die sind "nur" assoziiert, sprich, die Leute haben miteinander zu tun. Das muss man aber erst einmal nachweisen. Man kann ja schlecht einen Gruppe verbieten, nur weil die mit einer anderen zu tun haben, die bereits verboten ist. Wenn dein Nachbar in den Knast geht, gehst du ja auch nicht mit, nur weil du mal mit dem geredet hast und nebenan wohnst. Man muss dir erst nachweisen, dass du die gleiche Scheiße machst.
(2) cerbarus · 16. September um 14:57
" Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks " hört sich für mich an wie ein Teil von etwas verbotenen. Warum muss man das einzeln verbieten? Wenn man (nein ich stelle die nicht gleich, mir fällt nur gerade nichts anderes ein, was verdeutlicht was ich meine) die SPD verbieten würde, wären die JuSos doch sicher auch gleich mit weg.
(1) Urxl · 16. September um 14:38
Wie kann auch gegen so ein Verbot sein?
 
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