Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Das Problem ist: Überlässt man die Entscheidung einem Politiker, dann hat man einem auf seine eigene Macht und sein eigenes Geld fixierten Menschen die Kontrolle überlassen. Überlässt man die Entscheidung einem Volksentscheid hat man die Kontrolle einer Masse überlassen die nach dem ausschlägt der am lautesten schreit und an sich überhaupt keine Ahnung hat was ihre Entscheidung eigentlich bewirkt. Aber dieses Problem gibt es bei jeder politischen Entscheidung.

@7 : Und wie definiert man den Kreis der Abstimmungsberechtigten? Bei BER sind Anteileigner ja = Bund, Berlin & Brandenburg. Sollen alle Bundesbürger 1 Stimme haben,Berliner und Brandenburger jeweils eine zweite?

@8 Nein, das behaupte ich nicht. Man kann überhaupt keine Rückschlüsse ziehen, wie diese "Wahlverweigerer" abgestimmt hätten bzw. welche Meinung sie dazu vertreten. Bleibt am Ende mit 21% eine klare Minderheit, die für den Erhalt gestimmt hat. Tja, aber (mehr) Bürgerbeteiligung macht nur Sinn, wenn sich eine Mehrheit der Bürger auch beteiligt.

@6 : Bitte lies mal Deinen eigenen Beitrag und erkenne das der Volksentscheid sehr wohl an einer zu geringen Beteiligung gescheitert ist. Du willst doch nicht ernsthaft behaupten, das alle nicht abgegebenen Stimmen automatisch den Befürwortern der Schliessung zuzurechnen ist? Wie auch immer, viele sind wohl auch deshalb nicht zur Wahl gegangen weil Wowereit den Volksentscheid für unnötig und nicht-bindend erklärt hat. Die Gegner der Schliessung haben immer die Notwendigkeit der Kapazitäten betont

@5 Und dann soll der Pöbel mitbestimmen, der noch weniger Ahnung hat und noch profilierungssüchtiger ist?!

@4 Es gab zur Schließung des Flughafen Tempelhofs einen Volksentscheid, bei dem aber nur 21% der Wahlberechtigten gegen die Schließung gestimmt haben (25% wären für einen Erfolg notwendig gewesen). Die Wahlbeteilung lag bei 36%, der Entscheid ist also nicht an der gringen beteiligung gescheitert. Und als ob die Bürger damals bei ihrer Entscheidung berücksichtigt haben, dass die Kapazitäten später mal gebraucht werden. Die meisten hatten doch nostalgische Gründe.

Das Versagen kommt daher, das sich die profilierungssüchtigen Politiker in solche Kontrollgremien befördern lassen, obwohl sie absolut keien Ahnung von der Materie haben geschweige denn die nötige Zeit dafür aufwenden können und sich somit die korrupte und schamlose Abzockerwirtschaft sich am Geld der Bevölkerung bereichern kann. Das Ganze hat doch System.

@ 1, zum Beispiel wäre bei einer Bürgerbeteilgung der Flughafen Tempelhof nicht bereits 2008 geschlossen worden. Ein Flughafen den man jetzt dringend brauchen könnte um die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen und den gesamtwirtschaftlichen Schaden den diese Politik produziert zu reduzieren. Eine Mehrheit der Bürger war dafür, nur leider haben sich nicht genug Bürger beteiligt. Wowereit verkündete er würde sich eh darüber hinweg setzen was m.E. null Demokratieverständnis belegt.

Ob die Chance zu Beteiligung genutzt wird? Und wenn ja: von wem? @2 : Über Lärmschutz denkst du anders, wenn plötzlich neben deinem vor 10 Jahren von dir gebauten Haus eine Lärmquelle extremer Güte entstehen soll und du nicht mal dein Haus verkaufen kannst, weil noch mehr Schulden drauf sind als ein Verkauf einbrächte (weil das Haus einfach keiner haben will ob des zu erwartenden Lärms).

@1 Bei Flughäfen zu mehr Lärmschutzmaßnahmen für mehrere hunderte Millionen Euros. Ansonsten neben den AG, Landes- und Lokalfürsten, diversen Behörden und Ämter halt noch ein weiterer Häuptling, der mitbestimmen und dazwischenreden kann.

Und, was hilft es?