Pflegeversicherung steuert 2021 auf Milliardendefizit zu

Berlin (dts) - Die Pflegeversicherung steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro zu. Das geht aus den Prognosen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Damit ist der finanzielle Spielraum, den sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von der Anhebung des Pflegebeitrags vor zwei Jahren erhofft hat, schon vor Ende der Legislaturperiode aufgebraucht.

Der GKV-Spitzenverband forderte die Regierungskoalition auf, noch vor der Bundestagswahl die gravierenden Finanzierungsprobleme in der Pflege anzugehen. Ohne eine Reform müssten spätestens 2022 die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, sagte der für die Pflegekassen zuständige GKV-Vorstand Gernot Kiefer dem "Handelsblatt". Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Bundesländer müssten ihrer Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten in Pflegeheimen übernehmen. "Das wird bislang bei den Heimbewohnern abgeladen, die sich im Bundesdurchschnitt mit monatlich 450 Euro an Umbaumaßnahmen, Modernisierungsarbeiten und Instandhaltung beteiligen müssen", kritisierte Kiefer mit Blick auf die seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen von Pflegebedürftigen.