Pflegeversicherung: Schwarz-Rote Koalition beschließt zusätzliche Finanzspritze
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, die Pflegeversicherung mit einem weiteren Milliardendarlehen zu unterstützen, um stabile Beiträge sicherzustellen. Gemäß einer Vorlage für die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2026 sollen zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden bereitgestellt werden.
Dieses finanzielle Vorhaben wurde sowohl von Koalitions- als auch Oppositionskreisen bestätigt, nachdem das „Handelsblatt“ zuerst darüber berichtete. Über den Plan soll in den frühen Stunden des Freitagmorgens abgestimmt werden. Ziel der Initiative ist es, die Pflegeversicherungsbeiträge im Jahr 2026 konstant zu halten, da die Branche derzeit mit erheblichen finanziellen Engpässen konfrontiert ist.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta äußerte starke Bedenken und sprach von einer „riesigen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“. Sie kritisierte die kurzfristige Einigung zwischen Union und SPD, die erst eine Stunde vor der entscheidenden Haushaltsausschusssitzung erzielt wurde, und stellte infrage, ob dies noch im Einklang mit solider Regierungsarbeit stehe.
