Pflegeversicherung: Gesetzgeberisches Eingreifen soll Stabilität sichern
Die Pflegeversicherung in Deutschland steht laut dem Bundesgesundheitsministerium nicht vor der Zahlungsunfähigkeit. Eine Ministeriumssprecherin versicherte der Presse, dass der Gesetzgeber die notwendigen Schritte unternehmen werde, um dies zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, sich selbst noch detailliert zu der Thematik zu äußern.
Geplant ist zudem die zeitnahe Veröffentlichung eines Konzepts zur Stabilisierung der finanziell angeschlagenen Pflegeversicherung. Dieses Konzept soll Strategien sowohl für die kurzfristige als auch für die langfristige Konsolidierung enthalten. Hingegen berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass innerhalb der Ampel-Koalition intensiv an einer Notlösung gearbeitet werde, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das Gesundheitsministerium hingegen wies darauf hin, dass diese Befürchtungen aus den Koalitionskreisen nicht bestätigt werden können.