Petition pro Taiwan bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Berlin (dts) - Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Deutschland werde darin aufgefordert, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen.

Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße des kommunistischen Regimes in Peking sei es unverständlich, warum die Bundesregierung das demokratische Taiwan nicht diplomatisch anerkenne, heißt es in der Petition. Initiator ist der Rostocker Michael Kreuzberg. "Als früherer DDR-Bürger weiß ich, was eine Diktatur ist", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Es ärgere ihn, "dass die Bundesregierung lieber das Unrechtsregime in China" unterstütze als die "Demokratie in Taiwan", so Kreuzberg weiter. Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, hatte der Petitionsausschuss anfangs die Veröffentlichung der Petition untersagt. Sie sei "geeignet, die internationalen Beziehungen zu belasten", hieß es. Auf Kreuzbergs Bitten hin hatten die Grünen veranlasst, dass die Petition doch online gestellt wurde. Sie erhielt mehr als 50.000 Unterschriften. Nun kommt es am 9. Dezember zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Dort muss das Auswärtige Amt seine Ein-China-Politik rechtfertigen. Jhy-Wey Shieh, Taiwans Repräsentant in Deutschland, glaubt nicht, dass sich durch die Petition die deutsche Chinapolitik ändert: "Aber ich verspreche mir davon, dass Taiwan als Leuchtturm der Freiheit gegenüber China wahrgenommen wird und die Protestierenden in Hongkong gestärkt werden", sagte Shieh dem "Spiegel".