Peters: Bundespolitik behindert Landtagswahlkampf
Schwerin - Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht die Bundespolitik unter seinem Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen als Hindernis für einen sachorientierten Landtagswahlkampf.
Peters sagte dem Nachrichtensender "Welt": "Wir haben aber im Moment eine Situation, in der wir gar keine Landtagswahl stattfinden lassen. Es geht gar nicht um die Landesthemen. Es geht darum, irgendwie die AfD zu verhindern." Bundespolitik werde in den Mittelpunkt gestellt. Man müsse den Menschen deutlich machen: "Es geht am 20. September nicht um die Bundespolitik." Friedrich Merz stehe nicht zur Wahl, sondern er und die Kandidaten der Union in Mecklenburg-Vorpommern stünden zur Wahl.
Peters will in den nächsten Wochen sehr bewusst nicht weiter auf Friedrich Merz setzen. Merz sei im Wahlkampf gewesen und habe zwei Termine in Rostock und Kühlungsborn absolviert. In den nächsten 14 Tagen werde man ganz dezidiert auf die Landespolitik hinweisen und die eigenen Themen deutlich spielen.
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt mache die Sache nicht leichter. "Wir müssen dieses Ergebnis nicht nur zur Kenntnis nehmen, und wir müssen das vor allem auch selbstkritisch bewerten. Das trifft auf den Kanzler zu, das trifft auf uns alle zu", so Peters. Man sollte sich als Union gemeinsam darüber Gedanken machen. Eine Personaldiskussion sei aber "zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht das Richtige". Man habe ein desaströses Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eingefahren. Die Ursachen lägen sehr tief. Er glaube nicht, dass Sven Schulze die Ursache sei. Die Personaldiskussion könne er in keiner Weise nachvollziehen. Die Ursachen seien auch in der Bundespolitik zu suchen. Man müsse deutlich mehr Kante gegenüber dem Koalitionspartner zeigen. Es brauche eine wirkliche Reformagenda. Das, was die Union immer ausgezeichnet habe, sei ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs. Den gelte es jetzt zu verfolgen.
Peters hofft, dass der Reformansatz nun nicht durch den Koalitionspartner torpediert wird, durch die SPD. Das dürfe nicht die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt sein. "Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Deutschland steht am Scheideweg. Wir müssen die Deindustrialisierung beenden. Und das geht nur mit knallharten Reformen. Und das muss auch eine SPD verstehen", sagte Peters. Er habe "ganz komische Signale" vom sozialdemokratischen Koalitionspartner gehört, die jetzt meinten, das gesamte Reformwerk der letzten Wochen und Monate infrage stellen zu wollen. Sie würden sich mit diesem Ergebnis zufrieden geben und daraus Kraft schöpfen, noch mehr Kante gegen die CDU zu zeigen. Das sei nicht richtig.
