Personaldebatte hält FDP in Atem
Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen offenen Streit über einen Wechsel an der Parteispitze ausgeschlossen.
Es werde keine Personaldebatten geben, sagte Homburger der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Personaldiskussionen sind Gift, keine Medizin.» Im Vorfeld des Parteitreffens am 6. Januar in Stuttgart hatten FDP-Politiker den Druck auf den in der Kritik stehenden Vorsitzenden Guido Westerwelle verstärkt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn verlangten, Westerwelle müsse das Blatt am Donnerstag wenden. Das Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin stellte sich demonstrativ hinter den Parteivorsitzenden. «Guido Westerwelle ist der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege», sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments «Spiegel Online». «Ich glaube, dass er nach wie vor als Parteivorsitzender einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen der FDP haben wird.»
Laut «Bild am Sonntag» haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer den angeschlagenen FDP-Chef in den vergangenen Wochen bei vertraulichen Gesprächen im Kanzleramt wiederholt zum Durchhalten ermuntert. Zuvor waren aus mehreren Landesverbänden angesichts der schlechten Umfragewerte der Partei vor den Landtagswahlen Rücktrittsforderungen laut geworden. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Westerwelle sich beim Dreikönigstreffen zum Verbleib in seinen Ämtern äußert.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte klare Erwartungen an Westerwelle formuliert. Das Stuttgarter Treffen müsse zum Aufbruch in das Superwahljahr werden, verlangte die bayerische FDP-Vorsitzende im «Hamburger Abendblatt». «Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will.»
