Pauschalrabatte für AA-Beamte in KaDeWe und Lafayette
25. November 2013, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin erhalten bei Einkäufen im Kaufhaus KaDeWe pauschale Rabatte von zehn Prozent. Auch das Berliner Kaufhaus Lafayette gewährt den Diplomaten im Rahmen von so genannten VIP-Karten pauschale Preisnachlässe in gleicher Höhe. Dies bestätigten das Ministerium und die beiden Kaufhäuser der "Welt".
Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "Welt": "Dem Auswärtigen Amt ist bekannt, dass Beschäftigte des Auswärtigen Amtes unter Vorlage einer `Empfehlung` des FFD (Familien- und Partnerorganisation im AA) bei den Berliner Kaufhäusern KaDeWe und Galerie Lafayette einen Rabatt von zehn Prozent erhalten können. Vereinbarungen zwischen dem AA und einzelnen Unternehmen gibt es nicht." Die einschlägigen Regelungen zur Korruptionsprävention seien den Beamten bekannt, versicherte das Ministerium. "Die oben genannten Rabatte werden allen Beschäftigten des Auswärtigen Amtes ohne Ansehung der Funktion gewährt und sind deshalb nicht geeignet, das Verhalten bestimmter Funktionsträger zu beeinflussen", so der Sprecher weiter. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied bei Transparency International in Deutschland, sieht die Rabatte kritisch: "Wenn nach den Regeln der öffentlichen Verwaltung Lehrer in bestimmten Fällen keine Blumensträuße annehmen dürfen, dann sollten auch für Beamte des Auswärtigen Amtes ähnlich strenge Maßstäbe gelten." Es komme nicht nur darauf an, ob jemand etwas unerlaubt annehme, sagte die ehemalige Antikorruptionsbeauftragte des Landes Brandenburg, "sondern ob nach außen der Eindruck der Bevorzugung, der Beeinflussbarkeit oder gar der Käuflichkeit entstehen kann". Die Pauschal-Rabatte von zehn Prozent gelten für den Großteil des KaDeWe-Sortiments, wie etwa Beauty-, Elektronik-, Mode- und Haushaltsartikel, aber auch Lebensmittel, Einrichtungsgegenstände oder Audioprodukte. Ausgenommen sind Dienstleistungen wie beispielsweise Friseurbesuche oder Reisen. Die so genannten Concession-Shops im KaDeWe, wie Gucci oder Prada, entscheiden selbst über Rabatte. Viele von ihnen räumen keine Preisnachlässe ein – ein französischer Luxushersteller für Silberbestecke und feines Geschirr gewährt allerdings pauschal 20 Prozent für ausländische Diplomaten und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Das KaDeWe erklärte dazu: "Man erhält die Nachlässe bei der Vorlage von einem gültigen Diplomatenpass, einem Ausweis vom Auswärtigen Amt, einem Empfehlungsschreiben des FFD." Wer als Bundestagsabgeordneter über einen Diplomatenpass verfügt – jeder Abgeordnete kann einen solchen Pass beim AA beantragen – kann damit ebenfalls Rabatte in Anspruch nehmen. Unklar ist, in welchen Kaufhäusern die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes noch Preisnachlässe oder "Einkaufsgutscheine", die von der Familien- und Partnerorganisation im AA heraus gegeben werden, erhalten. Entsprechende schriftliche Fragen der "Welt" beantwortete das AA nicht. Neben dem KaDeWe gewährt auch das Kaufhaus Lafayette in Berlin den deutschen Diplomaten Rabatte. Eine Sprecherin des Lafayette erklärte: "Wir haben für bestimmte Kundenkreise, zu denen auch ausländische Diplomaten und Beamte des AA gehören, eine VIP-Karte, die bei Einkäufen einen Rabatt von zehn Prozent ermöglichen." Nach Ansicht von Transparency International sind die Rabatte problematisch. Antikorruptionsexpertin Rüß: "Ein gewährter Rabatt ist ein Vorteil und man sollte bei der Annahme von Vorteilen keine Graubereiche zulassen, die zwar strafrechtlich kaum zu fassen sind, aber der Glaubwürdigkeit von Korruptionsprävention in der deutschen Verwaltung schaden." Strafrechtlich relevant sind die Rabatte laut des Zeitungsberichtes nicht.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "Welt": "Dem Auswärtigen Amt ist bekannt, dass Beschäftigte des Auswärtigen Amtes unter Vorlage einer `Empfehlung` des FFD (Familien- und Partnerorganisation im AA) bei den Berliner Kaufhäusern KaDeWe und Galerie Lafayette einen Rabatt von zehn Prozent erhalten können. Vereinbarungen zwischen dem AA und einzelnen Unternehmen gibt es nicht." Die einschlägigen Regelungen zur Korruptionsprävention seien den Beamten bekannt, versicherte das Ministerium. "Die oben genannten Rabatte werden allen Beschäftigten des Auswärtigen Amtes ohne Ansehung der Funktion gewährt und sind deshalb nicht geeignet, das Verhalten bestimmter Funktionsträger zu beeinflussen", so der Sprecher weiter. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied bei Transparency International in Deutschland, sieht die Rabatte kritisch: "Wenn nach den Regeln der öffentlichen Verwaltung Lehrer in bestimmten Fällen keine Blumensträuße annehmen dürfen, dann sollten auch für Beamte des Auswärtigen Amtes ähnlich strenge Maßstäbe gelten." Es komme nicht nur darauf an, ob jemand etwas unerlaubt annehme, sagte die ehemalige Antikorruptionsbeauftragte des Landes Brandenburg, "sondern ob nach außen der Eindruck der Bevorzugung, der Beeinflussbarkeit oder gar der Käuflichkeit entstehen kann". Die Pauschal-Rabatte von zehn Prozent gelten für den Großteil des KaDeWe-Sortiments, wie etwa Beauty-, Elektronik-, Mode- und Haushaltsartikel, aber auch Lebensmittel, Einrichtungsgegenstände oder Audioprodukte. Ausgenommen sind Dienstleistungen wie beispielsweise Friseurbesuche oder Reisen. Die so genannten Concession-Shops im KaDeWe, wie Gucci oder Prada, entscheiden selbst über Rabatte. Viele von ihnen räumen keine Preisnachlässe ein – ein französischer Luxushersteller für Silberbestecke und feines Geschirr gewährt allerdings pauschal 20 Prozent für ausländische Diplomaten und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Das KaDeWe erklärte dazu: "Man erhält die Nachlässe bei der Vorlage von einem gültigen Diplomatenpass, einem Ausweis vom Auswärtigen Amt, einem Empfehlungsschreiben des FFD." Wer als Bundestagsabgeordneter über einen Diplomatenpass verfügt – jeder Abgeordnete kann einen solchen Pass beim AA beantragen – kann damit ebenfalls Rabatte in Anspruch nehmen. Unklar ist, in welchen Kaufhäusern die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes noch Preisnachlässe oder "Einkaufsgutscheine", die von der Familien- und Partnerorganisation im AA heraus gegeben werden, erhalten. Entsprechende schriftliche Fragen der "Welt" beantwortete das AA nicht. Neben dem KaDeWe gewährt auch das Kaufhaus Lafayette in Berlin den deutschen Diplomaten Rabatte. Eine Sprecherin des Lafayette erklärte: "Wir haben für bestimmte Kundenkreise, zu denen auch ausländische Diplomaten und Beamte des AA gehören, eine VIP-Karte, die bei Einkäufen einen Rabatt von zehn Prozent ermöglichen." Nach Ansicht von Transparency International sind die Rabatte problematisch. Antikorruptionsexpertin Rüß: "Ein gewährter Rabatt ist ein Vorteil und man sollte bei der Annahme von Vorteilen keine Graubereiche zulassen, die zwar strafrechtlich kaum zu fassen sind, aber der Glaubwürdigkeit von Korruptionsprävention in der deutschen Verwaltung schaden." Strafrechtlich relevant sind die Rabatte laut des Zeitungsberichtes nicht.
