Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen

Französische Soldaten
Foto: Patrick Seeger/dpa
Ärmelabzeichen von Soldaten eines französischen Infanterieregiments.

Brüssel (dpa) - Frankreich will die militärische Beistandsklausel des EU-Vertrages stärken - offensichtlich um die Union unabhängiger vom Schutz der Nato zu machen.

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» schlägt die Regierung in Paris in einem Arbeitspapier vor, «die Operationalisierung» der Klausel zu verbessern. Damit solle sichergestellt werden, «dass jedes EU-Land, unabhängig von der Größe seines militärischen oder diplomatischen Netzwerks Artikel 42.7 reibungslos und rechtzeitig aktivieren kann».

In Artikel 42.7 heißt es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).»

Konkret will Frankreich laut dem Papier erreichen, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Fall eines Angriffs auf einen EU-Staat als «Koordinationsdrehscheibe» für Unterstützungsleistungen aus den anderen EU-Ländern fungieren kann. Zudem sollten die EU-Staaten in Krisensimulationsübungen Fähigkeitslücken identifizieren und den Geltungsbereich der Klausel überdenken. So müsse beispielsweise geklärt werden, ob auch bei Cyberattacken oder sogenannter hybrider Kriegsführung Beistand geleistet werden müsse.

Der Deutschen Presse-Agentur liegt das französische Papier ebenfalls vor. Nach Angaben von Diplomaten wurde es von anderen Mitgliedstaaten zunächst eher zurückhaltend aufgenommen - vor allem von denjenigen, die bei der kollektiven Verteidigung weiter vor allem auf die Nato setzen wollen. Dennoch soll nun aber der Auswärtige Dienst eine Analyse zum Thema erstellen.

Die EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland beteiligte sich danach deutlich aktiver am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. So wurden unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge bereitgestellt.

Die Bemühungen Frankreichs um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU passen auch zu den aufsehenerregenden Äußerungen des französischen Präsidenten Macron zur Nato. Macron hatte das Bündnis jüngst in einem Interview als «hirntot» bezeichnet und eine fehlende Koordinierung bei wichtigen strategischen Entscheidungen anprangert.

EU / Verteidigung / Beistandsklausel / EU-Vertrag / Nato / Frankreich
16.11.2019 · 10:40 Uhr
[10 Kommentare]

Top-Themen

14.12. 09:48 | (02) Autobahngesellschaft plant bundesweite Stau-App
14.12. 09:38 | (02) Dumpingpreise im Luftverkehr: Grüne kritisieren Bundesregierung
14.12. 09:17 | (00) UN-Klimakonferenz dauert an - Neue Verhandlungstexte erarbeitet
14.12. 09:17 | (02) Paketdieb hinterlässt höfliches Dankschreiben
14.12. 09:16 | (02) Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor
14.12. 09:08 | (00) Mindestens 23 Soldaten in Südost-Afghanistan getötet
14.12. 09:04 | (03) NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei
14.12. 09:01 | (02) UN-Klimakonferenz dauert an
14.12. 08:58 | (00) Sturm und Stromausfälle in Frankreichs Südwesten
14.12. 08:51 | (03) Jan Delay sieht Dieter Bohlen als Unglücksbringer für Werder Bremen
14.12. 08:51 | (01) Hilfswerke bekommen mehr Spenden
14.12. 08:46 | (00) Nach Vulkanausbruch: Taucher suchen weiter nach Vermissten
14.12. 08:43 | (02) Nach Explosion in Blankenburg: «Stehen vor dem Nichts»
14.12. 08:39 | (06) Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener mehr besteuern
14.12. 08:37 | (00) Streit um Trumps Steuererklärung geht vor oberstes Gericht
14.12. 08:34 | (00) Sexuelle Gewalt gegen Kinder: CDU will härtere Strafen
14.12. 08:25 | (00) Umweltschützer wollen Hambacher Forst in Stiftung überführen
14.12. 08:23 | (00) Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden
14.12. 08:19 | (00) Nordkorea meldet neuen Test auf Satellitenstartgelände
14.12. 08:14 | (01) Nach Wahlsieg: Rätseln über Johnsons künftigen Europa-Kurs
14.12. 07:13 | (04) Robbie Williams sorgt daheim mit einem Elf für brave Kinder
14.12. 06:28 | (01) Wirtschaft kritisiert Regierungskurs beim Kohleausstieg
14.12. 05:00 | (06) SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone
14.12. 05:00 | (00) Fachkräftegipfel: Regierung verspricht Anwerbe-Offensive
14.12. 05:00 | (02) SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener
14.12. 05:00 | (02) BGA-Präsident: "Ungeregelter Brexit doch noch denkbar"
14.12. 04:55 | (00) Urteil gegen Sudans Ex-Präsidenten Al-Baschir erwartet
14.12. 04:53 | (01) Ausnahmezustand in New Orleans nach Cyberattacke
14.12. 04:40 | (02) Streiks in Frankreich dauern auch am Wochenende an
14.12. 03:49 | (00) Briefe an Christkind - Viele Klassiker auf den Wunschzetteln
14.12. 02:56 | (02) Norweger funktionieren Telefonzellen in Lesestationen um
14.12. 02:54 | (04) Polen pocht auf EU-Hilfen für Energiewende
14.12. 02:23 | (02) Fischer retten Adler aus den Armen eines Kraken
14.12. 02:09 | (01) Verhandlungen auf dem Klimagipfel ziehen sich weiter
14.12. 01:55 | (00) CDU will härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder
14.12. 01:49 | (00) Trauerfeier für Opfer von Verbrechen in Augsburg
14.12. 01:17 | (00) Immer mehr Polizisten bei Abschiebungen per Flugzeug
14.12. 01:00 | (02) EU-Kommission verstärkt Druck auf deutsche Autobauer
14.12. 01:00 | (03) Morawiecki fürchtet Gelbwesten-Proteste in Polen
14.12. 01:00 | (02) Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen
14.12. 00:54 | (03) Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung beim Mindestlohn
14.12. 00:52 | (04) Streit um Trumps Finanzunterlagen - Gericht soll entscheiden
14.12. 00:20 | (00) Schuster: Justiz hat Defizite bei Antisemitismus-Verfolgung
14.12. 00:19 | (01) Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs
14.12. 00:16 | (01) Bundesagentur: Kaum Brexit-Folgen für deutschen Arbeitsmarkt
14.12. 00:09 | (03) Dieter Nuhr sieht Meinungsfreiheit bedroht
14.12. 00:00 | (00) Bundesbankpräsident gegen aktive "Klimapolitik" durch EZB
14.12. 00:00 | (06) Altmaier warnt vor Bon-Pflicht
14.12. 00:00 | (01) CDU will Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern
13.12. 23:54 | (16) Radfahrer verursachen immer mehr Unfälle - Radwege zu eng?
13.12. 22:55 | (04) Vater greift in Duisburg Schulleiterin und Hausmeister an
13.12. 22:52 | (00) Frau tot in Aschaffenburg aufgefunden - Ehemann festgenommen
13.12. 22:36 | (02) 1. Bundesliga: Hoffenheim verliert gegen Augsburg
13.12. 22:14 | (01) US-Börsen kaum verändert - Goldpreis steigt
13.12. 22:02 | (04) Hainer: "Wir stehen zur Bundesliga"
13.12. 21:58 | (04) Wahlsieger Johnson verspricht Ende der Brexit-Debatten
13.12. 21:43 | (05) Esken geht mit Medienanwalt gegen Bericht von "Kontraste" vor
13.12. 20:56 | (02) Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah
13.12. 20:46 | (05) «Der Pate»: Danny Aiello mit 86 Jahren gestorben
13.12. 20:26 | (04) 2. Bundesliga: Bochum gewinnt gegen Hannover
13.12. 20:09 | (00) 47-jähriger Mitarbeiter der Stadt Köln erstochen
13.12. 20:01 | (09) Hausexplosion in Blankenburg: «Ein Bild der Verwüstung»
13.12. 19:59 | (07) Ein Toter und 15 Verletzte nach Explosion in Wohnblock
13.12. 19:28 | (08) Ausschuss empfiehlt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
13.12. 18:55 | (29) Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson
13.12. 18:54 | (07) Jeremy Corbyn: Rockstar der Linken ist politisch erledigt
13.12. 18:47 | (05) Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern
13.12. 18:29 | (04) Lufthansa will sich für ausländische Investoren öffnen
13.12. 18:24 | (16) Kampf gegen Kinderpornografie: "Keuschheitsprobe" bald legal
13.12. 18:15 | (06) Streit um kugelsichere Polizeihelme
13.12. 18:08 | (00) Klarer Wahlsieg für Johnson
13.12. 18:02 | (08) Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten
13.12. 18:00 | (01) Thomas-Cook-Pleite: Verbraucheranwälte drohen weiter mit Klage
13.12. 18:00 | (14) Schuster wirft Justiz "Sehschwäche auf dem rechten Auge" vor
13.12. 18:00 | (02) Bouffier kritisiert Greta Thunberg
13.12. 18:00 | (05) Buchversender leiden unter Portoerhöhung
13.12. 18:00 | (01) Klimapaket: Umweltministerin erhöht Druck auf Union
13.12. 17:50 | (00) Hinterbliebene vom Breitscheidplatz kritisieren BKA-Beamten
13.12. 17:41 | (03) Stadt-Mitarbeiter erstochen
13.12. 17:38 | (00) DAX legt zu - Henkel-Aktien lassen stark nach
13.12. 17:26 | (00) Weber: Brexit ist Chance für Europa
13.12. 17:01 | (19) Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen
13.12. 16:56 | (00) USA und China einigen sich auf Teilabkommen im Handelsstreit
13.12. 16:54 | (00) UN-Klimakonferenz dauert länger
13.12. 16:44 | (05) FPÖ schmeißt Ex-Chef Strache raus
13.12. 16:37 | (00) USA und China kündigen Teileinigung im Handelsstreit an
13.12. 16:31 | (02) Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union
13.12. 16:25 | (06) Landwirtschaftsministerium verzögert Glyphosat-Ausstieg
13.12. 16:23 | (00) Ausschuss empfiehlt Eröffnung von Amtsenthebungsverfahren
13.12. 16:13 | (01) EU-Staaten einigen sich auf Fortführung der Euro-Reformen
13.12. 16:12 | (00) Der Brexit kommt: Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind
13.12. 16:06 | (02) Ein Toter und Verletzte nach Explosion in Wohnblock im Harz
13.12. 16:00 | (04) Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP
13.12. 15:54 | (06) Radfahrer verursachen immer mehr Unfälle
13.12. 15:51 | (00) Fridays for Future tief enttäuscht von Weltklimakonferenz
13.12. 15:49 | (01) Konzert von Kollegah in München nach Kritik abgesagt
13.12. 15:32 | (04) Lindner kritisiert Linksruck bei SPD und Labour Party
13.12. 15:28 | (01) Giffey will Kinder im Internet besser schützen
13.12. 15:11 | (00) Soziale Netzwerke sollen Hass-Postings melden
13.12. 15:00 | (06) Hartz-IV-Sanktionen: Bund kürzte 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News