Palmer kritisiert Reformvorschlag für Grundsteuer
14. Januar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Tübingen (dts) - Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den Vorschlag der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. "Dieses Modell erhält das bisherige Übel der Bürokratie", sagte Palmer der "Welt am Sonntag". Die Gebäude müssten durch ein neues kompliziertes Verfahren bewertet werden.
"Das ist eine gewaltige Aufgabe, und auf solche Größenordnungen sind die Gutachterausschüsse nicht ausgelegt", so der Grünen-Politiker. Am kommenden Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit der Grundsteuer. Im Kern geht es um die Einheitswerte, mit denen die kommunale Steuer berechnet wird. Bei Immobilien in Westdeutschland beziehen diese sich auf Preise aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland auf Werte aus 1935. Vor knapp zwei Jahren legten einige Bundesländer einen Reformvorschlag vor, der auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Demnach sollen die veralteten Einheitswerte durch Kostenwerte ersetzt werden. Palmer bemängelt, dass auch dafür komplizierte Sachwertermittlungen notwendig seien. "Die Vergangenheit zeigt ja, dass die Finanzämter damit überfordert sind: Seit 1965 haben sie es nicht geschafft, die Werte zu aktualisieren", sagte er der Sonntagszeitung. Der Steuerexperte des Immobilienverbands IVD, Hans-Joachim Beck, erwartet höhere Belastungen für die Immobilienbesitzer durch die Reform. "Bürger in teureren Lagen werden zu den Verlierern des vorliegenden Reformvorschlags gehören und deutlich mehr Grundsteuer mehr zahlen müssen", sagte Beck der Zeitung. Grund dafür seien die gestiegenen Grundstücks- und Hauspreise, die zu einer höheren Besteuerung führen würden. "In Gebieten, wo die Bodenpreise gestiegen sind, werden wir eine Explosion der Grundsteuer haben", so Beck. Zudem zweifele er daran, dass Bewohner in Gebieten mit sinkenden Immobilienpreisen entlastet würden: "Wirtschaftlich schwächere Gemeinden werden nicht auf Grundsteuereinnahmen verzichten und die Hebesätze entsprechend nach oben anpassen", sagte der IVD-Steuerexperte. "Unter dem Strich könnten dann ein deutlich steigendes Grundsteueraufkommen entstehen." Auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler kritisierte den Reformvorschlag: "Wir drängen darauf, sich auf ein einfaches Modell zu einigen, das Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich finanziell belastet und keinen unnötigen Bürokratieaufwand schafft", sagte er der "Welt am Sonntag". Palmer plädierte in der Zeitung für eine einfache Bodenwertsteuer. "Das würde alle Probleme der bestehenden Grundsteuer auf einen Schlag beseitigen." Eine Bodenwertsteuer sei "einfach ermittelbar, gerecht, verfassungsfest und setzt einen steuerlichen Anreiz, Grundstücke zu bebauen".
"Das ist eine gewaltige Aufgabe, und auf solche Größenordnungen sind die Gutachterausschüsse nicht ausgelegt", so der Grünen-Politiker. Am kommenden Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit der Grundsteuer. Im Kern geht es um die Einheitswerte, mit denen die kommunale Steuer berechnet wird. Bei Immobilien in Westdeutschland beziehen diese sich auf Preise aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland auf Werte aus 1935. Vor knapp zwei Jahren legten einige Bundesländer einen Reformvorschlag vor, der auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Demnach sollen die veralteten Einheitswerte durch Kostenwerte ersetzt werden. Palmer bemängelt, dass auch dafür komplizierte Sachwertermittlungen notwendig seien. "Die Vergangenheit zeigt ja, dass die Finanzämter damit überfordert sind: Seit 1965 haben sie es nicht geschafft, die Werte zu aktualisieren", sagte er der Sonntagszeitung. Der Steuerexperte des Immobilienverbands IVD, Hans-Joachim Beck, erwartet höhere Belastungen für die Immobilienbesitzer durch die Reform. "Bürger in teureren Lagen werden zu den Verlierern des vorliegenden Reformvorschlags gehören und deutlich mehr Grundsteuer mehr zahlen müssen", sagte Beck der Zeitung. Grund dafür seien die gestiegenen Grundstücks- und Hauspreise, die zu einer höheren Besteuerung führen würden. "In Gebieten, wo die Bodenpreise gestiegen sind, werden wir eine Explosion der Grundsteuer haben", so Beck. Zudem zweifele er daran, dass Bewohner in Gebieten mit sinkenden Immobilienpreisen entlastet würden: "Wirtschaftlich schwächere Gemeinden werden nicht auf Grundsteuereinnahmen verzichten und die Hebesätze entsprechend nach oben anpassen", sagte der IVD-Steuerexperte. "Unter dem Strich könnten dann ein deutlich steigendes Grundsteueraufkommen entstehen." Auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler kritisierte den Reformvorschlag: "Wir drängen darauf, sich auf ein einfaches Modell zu einigen, das Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich finanziell belastet und keinen unnötigen Bürokratieaufwand schafft", sagte er der "Welt am Sonntag". Palmer plädierte in der Zeitung für eine einfache Bodenwertsteuer. "Das würde alle Probleme der bestehenden Grundsteuer auf einen Schlag beseitigen." Eine Bodenwertsteuer sei "einfach ermittelbar, gerecht, verfassungsfest und setzt einen steuerlichen Anreiz, Grundstücke zu bebauen".
