Pakt mit Rechtspopulisten Wilders perfekt
Den Haag/Amsterdam (dpa) - Vier Monate nach den Wahlen in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) in Den Haag endgültig grünes Licht für eine indirekte Regierungsbeteiligung des Islamhassers Geert Wilders gegeben. Zwei Gegner des Rechtspopulisten in der Parlamentsfraktion lenkten am Dienstag ein.
Die Fraktion bestätigte danach einhellig einen Duldungsvertrag mit Wilders. Am selben Tag entschied eine Berufungskammer in Amsterdam, dass der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Wilders trotz eines Befangenheitsantrags gegen dessen Richter fortgesetzt wird.
Das Urteil soll Anfang November gefällt werden. Bis dahin wird sich aller Voraussicht nach die neue Regierung in Den Haag mit Ministern des Christdemokratischen Appells (CDA) und der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) längst formiert haben. Die beiden bürgerlichen Parteien verfügen jedoch nur über 52 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) verschafft ihnen dem Abkommen gemäß mit ihren 24 Abgeordneten die Mehrheit. Zusammen kommen sie allerdings nur auf eine Stimme mehr als die anderen Parteien.
Alle 21 CDA-Abgeordneten hätten ihre Zustimmung erklärt, sagte der Fraktionschef und designierte Vizeregierungschef Maxime Verhagen. «Es gibt keine abweichenden Positionen», verkündete er sichtlich erleichtert. Am Wochenende hatte ein CDA-Sonderparteitag das Duldungsmodell nach teils kontroversen Debatten abgesegnet. Die Mitglieder der Fraktion waren daran aber nicht gebunden, sondern konnten frei entscheiden.
Durch das Duldungsabkommen bekommt Wilders nach seinen eigenen Worten erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Laut Duldungsvertrag soll das Minderheitskabinett unter anderem ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden durchsetzen. Die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgeschraubt werden.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDA und VVD, die ebenfalls von dem Parteitag und der Fraktion gebilligt wurde, sieht Kürzungen im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen unter anderem Kultursubventionen, die Entwicklungshilfe sowie die EU-Beiträge der Niederlande um insgesamt mehrere Milliarden Euro gekürzt werden.
Das neue Kabinett soll bis Mitte Oktober gebildet werden. Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach der 43-jährige Mark Rutte, der politische Führer der VVD. Sie war bei den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden. Von Königin Beatrix wird nun erwartet, dass sie Rutte als so genanten Formateur mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der Prozess gegen Wilders war bereits im Januar formell eröffnet, dann jedoch vertagt worden. Am Montag begann die Hauptverhandlung mit der Beweisaufnahme, die durch den - inzwischen abgewiesenen Befangenheitsantrag von Wilders - um einen Tag unterbrochen wurde. Das Verfahren geht an diesem Mittwoch weiter.
Dem Rechtspopulisten wird Anstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islams und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer in insgesamt fünf Fällen vorgeworfen. Wilders hatte den Islam unter anderem als «faschistische Ideologie des Terrorismus» bezeichnet und den Propheten Mohammed als «Barbaren, Massenmörder und Pädophilen» dargestellt. Die Anklage wies er zurück, er habe nur die Wahrheit gesagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 16 Monate Haft sowie maximal 10 000 Euro Geldstrafe.
