Ostukraine: Gabriel warnt vor verschärfter militärischer Eskalation
22. Februar 2017, 15:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einer verschärften militärischen Eskalation und einer "Fortsetzung des Stillstands im politischen Prozess" in der Ostukraine gewarnt. "Die Wahrheit ist: Die vereinbarte Waffenruhe hält nicht", sagte Gabriel am Mittwoch. "Heute Nacht sind laut OSZE wieder schwere Waffen zum Einsatz gekommen, und das gleich an mehreren Stellen der Kontaktlinie. Bei unserem Treffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatten beide Seiten - Moskau und Kiew - zugesichert, ihren Einfluss zu nutzen, um die Verabredungen aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen", so der Außenminister weiter.
Dazu gehörten der Abzug schwerer Waffen, die vollständige Einhaltung der Waffenruhe bis zum 20. Februar sowie die Übermittlung von aktuellen Positionsdaten der schweren Waffen an die Sonderbeobachter der OSZE, damit diese den Abzug kontrollieren könnten. "Beides ist bis heute nicht passiert - von beiden Seiten nicht", so Gabriel. "Wer am Samstag etwas zusagt, und das schon wenige Tage später nichts mehr gilt, trägt die Verantwortung dafür, dass der Verhandlungsprozess entwertet wird", kritisierte er. "Auch die intensivsten Verhandlungsbemühungen laufen ins Leere, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt."
Dazu gehörten der Abzug schwerer Waffen, die vollständige Einhaltung der Waffenruhe bis zum 20. Februar sowie die Übermittlung von aktuellen Positionsdaten der schweren Waffen an die Sonderbeobachter der OSZE, damit diese den Abzug kontrollieren könnten. "Beides ist bis heute nicht passiert - von beiden Seiten nicht", so Gabriel. "Wer am Samstag etwas zusagt, und das schon wenige Tage später nichts mehr gilt, trägt die Verantwortung dafür, dass der Verhandlungsprozess entwertet wird", kritisierte er. "Auch die intensivsten Verhandlungsbemühungen laufen ins Leere, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt."
