Österreichs Sparkurs: Regierung Kappt Klima-Förderungen und setzt auf Haushaltkonsolidierung

Zur Bewältigung eines besorgniserregenden Staatshaushaltes plant die österreichische Regierung, bis 2029 insgesamt 54 Milliarden Euro einzusparen. Finanzminister Markus Marterbauer von der sozialdemokratischen SPÖ warnte im Parlament vor herausfordernden Zeiten, die mit den geplanten Einschnitten bevorstehen. Das Staatsdefizit liegt derzeit bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und übersteigt damit das EU-Limit von 3 Prozent.

Zugleich kämpft Österreich mit einer Wirtschaftskrise, die durch eine dauerhafte Rezession und schwache Konsumnachfrage geprägt ist, während die Inflation hartnäckig bleibt. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Unterstützung für Klimaprojekte reduziert. Der als CO2-Steuerausgleich eingeführte 'Klimabonus' wird gestrichen, um knapp zwei Milliarden Euro einzusparen.

Auch die Steuervergünstigung für Solaranlagen wird abgeschafft. Dies ist ein deutlicher Kurswechsel gegenüber den früheren Versuchen der vorherigen Koalition aus ÖVP und Grünen, die Inflation durch staatliche Förderungen zu lindern. Zur weiteren Haushaltskonsolidierung werden Sonderabgaben von Banken und Energieunternehmen erhoben.

Trotz der weitreichenden Einsparungen gibt es Bereiche, die von Kürzungen verschont bleiben. So werden zusätzliche Mittel für die Sprachförderung von Migrantenkindern sowie für die Verstärkung der nationalen Verteidigung bereitgestellt, nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Lage und starker Zuwanderungsströme.