Österreichs Sparkurs: Herausforderung und Chancen im Staatshaushalt
Die österreichische Regierung verfolgt ehrgeizige Sparpläne, um ihren Haushalt bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro zu entlasten. Finanzminister Markus Marterbauer, Mitglied der SPÖ, machte in seiner jüngsten Budgetrede klar, dass der Weg zur finanziellen Gesundung einige schmerzhafte Jahre mit sich bringen wird.
Seine Warnungen kommen nicht von ungefähr: Das staatliche Defizit hat im Vorjahr mit 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich gegen das EU-Ziel von drei Prozent verstoßen. Gleichzeitig kämpft das Land mit den Folgen einer Wirtschaftskrise, die sich durch Rezession, hohe Inflation und eine schwache Konsumnachfrage bemerkbar macht.
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat beschlossen, unter anderem durch die Streichung des "Klimabonus" rund zwei Milliarden Euro zu sparen. Dieser Bonus, der ursprünglich als Kompensation zur CO2-Steuer eingeführt wurde, sei laut Finanzminister Marterbauer nicht länger finanzierbar.
Auch die Steuervergünstigungen für Solaranlagen stehen zur Disposition. Die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hatte zwar versucht, die Inflation mit staatlichen Förderungen zu bekämpfen, jedoch ohne den erhofften Erfolg.
Der Sparplan geht allerdings über reine Kürzungen hinaus. Eine breite Palette an Konsolidierungsmaßnahmen, darunter Sonderabgaben auf Banken und Energieunternehmen, soll die wirtschaftliche Stabilität fördern. Marterbauer betonte, dass die Budgetsanierung alle Bürgerinnen und Bürger betreffen wird.
Gleichzeitig sind angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Konflikt und steigende Migrationszahlen zusätzliche Gelder für Deutschförderprogramme für Migrantenkinder sowie für die Aufrüstung des Militärs vorgesehen.
