Österreichs Präsident sucht Ausweg aus politischer Patt-Situation
Inmitten der politischen Verwirrungen in Österreich zeigt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen als engagierter Mediator. Nach dem misslungenen Versuch, eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP zu schmieden, kündigte Van der Bellen an, intensive Gespräche mit den politischen Parteien zu führen. Sein Ziel: Einen gangbaren Weg aus der derzeitigen politischen Sackgasse zu finden.
Der Staatschef nahm die Politiker in die Pflicht und betonte die Bedeutung des Dialogs, der in den letzten Jahren stark an Ansehen verloren habe. Mit eindringlichen Worten erinnerte er an die Stärke des Kompromisses, den er als bewährtes „österreichisches Erfolgsrezept“ bezeichnete. Sein Appell richtet sich an alle parlamentarischen Kräfte, sich stärker auf übergeordnete Staatsinteressen zu besinnen.
Van der Bellen entwirft ein vielschichtiges Szenario möglicher Auswege: die Ausschreibung von Neuwahlen, die Bildung einer Minderheitsregierung unter parlamentarischer Duldung oder eine Expertenregierung als Übergangslösung. Wichtig sei ihm auch, dass eine erneute Verhandlungsrunde zwischen den Parteien unter Umständen doch noch zu einer stabilen Koalition führen könnte. Im Hintergrund steht der Wahlsieg der FPÖ im Herbst 2024, der den aktuellen Verhandlungsprozessen eine besondere Dringlichkeit verliehen hat.
Inmitten der Koalitionswirren wurden Zweiergespräche zwischen ÖVP und SPÖ nach dem Scheitern einer Dreier-Koalition für aussichtslos erklärt, sodass der FPÖ-Chef Kickl im Januar mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Eine Lösung der politischen Verstrickungen scheint jedoch vorerst nicht in greifbare Nähe zu rücken.
