Österreich drängt auf EU-Recht: Ein Tribut an die Zusammenarbeit mit Deutschland
Österreich fordert die Einhaltung des EU-Rechts im Rahmen der verschärften Maßnahmen zur Migrationskontrolle an den deutschen Grenzen. Das von Gerhard Karner, einem Mitglied der konservativen ÖVP, geführte Innenministerium vermeidet dabei offene Kritik an Deutschland und hebt die gemeinsamen Ziele in der Asylpolitik hervor.
Die Unterstützung der Bemühungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration wird ausdrücklich betont. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat angekündigt, dass die Bundespolizei künftig die Möglichkeit erhält, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – mit Ausnahme von verletzlichen Gruppen wie Schwangeren oder Kindern.
Als Reaktion darauf unterstreicht das österreichische Innenministerium die Notwendigkeit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Deutschland, die durch ein Telefonat zwischen Karner und Dobrindt manifestiert wurde. Gleichzeitig bekräftigt das Innenministerium Österreichs: „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen an die europäische Rechtsordnung halten.“
Diese Haltung reflektiert die klare Vorgabe, dass Asylanträge nach EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Das Thema der von Deutschland abgewiesenen Asylsuchenden, die Österreich nicht übernehmen werde, wurde nicht erneut aufgegriffen.
