Österreich am Wendepunkt: Kickl erhält Regierungsauftrag
Österreich erlebt derzeit eine spannende politische Wende, da Herbert Kickl, Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ, nach dem Regierungsbildungsauftrag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erstmals seine Pläne zur möglichen Koalition mit der konservativen ÖVP enthüllen wird. Im Fokus stehen vor allem eine striktere Asylpolitik und der Widerstand gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen. Einen zentralen Punkt bildet dabei das klare Nein zu Zensur und sogenannten Woke- sowie Genderdiktaten.
Die FPÖ, welche im September Geschichte schrieb, indem sie erstmals eine Parlamentswahl gewann, hat nun die Chance, das Kanzleramt zu besetzen. Die bisherigen Bemühungen des ehemaligen Kanzlers Karl Nehammer, eine Mitte-Regierung mit Neos und SPÖ zu formen, sind gescheitert, ebenso wie eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ.
Nachdem die ÖVP am Wochenende eine politische Kehrtwendung machte, ist sie nun offen für Verhandlungen mit den Rechtspopulisten. Kickl hatte bereits zuvor betont, dass er eine Reduzierung öffentlicher Ausgaben plant, insbesondere bei Sozialausgaben für Migranten. Er setzt auf Steuererleichterungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer.
Ein weiteres Herzstück von Kickls Agenda ist der verstärkte Grenzschutz, der unter dem Schlagwort „Festung Österreich“ firmiert. Anerkannte Flüchtlinge sollen keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erhalten, und der Familiennachzug wird limitiert. Die Ausschaffung abgelehnter Asylbewerber soll konsequent durchgesetzt werden.
Bemerkenswert ist, dass beide Parteien eine restriktive Migrationspolitik befürworten, allerdings bleiben Differenzen in anderen Bereichen, wie in der Verteidigungsstrategie Europas. Die FPÖ lehnt eine Teilnahme Österreichs am Projekt „Sky Shield“ vehement ab, während die ÖVP dieses bisher unterstützte.
Die Regierungsbildung trifft auf Widerstände in den eigenen Reihen. So kündigte Außenminister Alexander Schallenberg an, in einem Kabinett unter Kickl nicht als Chefdiplomat zur Verfügung zu stehen. Auch Nehammer, der sich am Freitag offiziell aus dem Kanzleramt zurückziehen wird, bleibt skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kickl. Wer das Amt bis zur Bildung der neuen Regierung interimistisch bekleidet, bleibt vorerst unklar.
