Osten erhält pro Kopf weniger aus Nationaler Klimaschutzinitiative
Berlin (dts) - Ostdeutschland erhält pro Einwohner deutlich weniger Fördermittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) als Westdeutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken hervorgeht, lagen bis auf Berlin im vergangenen Jahr in allen ostdeutschen Bundesländer Fördersummen aus dem Programm klar unter dem bundesdeutschen Mittel, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Nationale Klimaschutzinitiative ist ein Programm des Bundesumweltministeriums, mit dem kommunale Klimaschutzprojekte gefördert werden, zum Beispiel LED-Beleuchtungsanlagen und Investitionen in Infrastruktur.
175 Millionen Euro flossen darüber 2018 in die Länder, im Schnitt 2,09 Euro pro Einwohner. In den ostdeutschen Flächenländern lag die Förderung pro Einwohner dabei unter diesem Schnitt. Am wenigsten Fördermittel pro Einwohner bekam im vergangenen Jahr Thüringen mit gerade einmal 53 Cent, am meisten Brandenburg mit 1,60 Euro. Die Ausnahme bildet der Stadtstaat Berlin: Mit 5,54 Euro pro Einwohner bekommt die Hauptstadt nicht nur mehr als die ostdeutschen Länder, sondern deutlich mehr als alle anderen Länder. Baden-Württemberg auf Platz zwei kann 3,01 Euro pro Einwohner verbuchen. Die Bundesregierung verweist als Grund für die geringeren Fördersummen in Ostdeutschland darauf, dass dort in den Kommunen weniger Personal für den Klimaschutz zur Verfügung stehe. "Um den Einstieg in den kommunalen Klimaschutz und dessen Kontinuität vor Ort zu gewährleisten", so die Antwort, "sind vorantreibende Personen in den Kommunen jedoch essentiell". Dabei gehe es unter anderem um das Beantragen von Förderung. Zudem hänge es oft von der finanziellen Situation ab, ob Kommunen Klimaschutzprojekte in Angriff nehmen - und die Steuereinnahmen in vielen ostdeutschen Kommunen seien im Schnitt niedriger als in den westdeutschen. Das Problem sei bereits seit 2014 bekannt, sagte Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, und wirke sich katastrophal auf die Klimavorsorge in finanzschwachen Regionen aus. "Diese Benachteiligung Ostdeutschlands muss endlich enden", so Lenkert.
175 Millionen Euro flossen darüber 2018 in die Länder, im Schnitt 2,09 Euro pro Einwohner. In den ostdeutschen Flächenländern lag die Förderung pro Einwohner dabei unter diesem Schnitt. Am wenigsten Fördermittel pro Einwohner bekam im vergangenen Jahr Thüringen mit gerade einmal 53 Cent, am meisten Brandenburg mit 1,60 Euro. Die Ausnahme bildet der Stadtstaat Berlin: Mit 5,54 Euro pro Einwohner bekommt die Hauptstadt nicht nur mehr als die ostdeutschen Länder, sondern deutlich mehr als alle anderen Länder. Baden-Württemberg auf Platz zwei kann 3,01 Euro pro Einwohner verbuchen. Die Bundesregierung verweist als Grund für die geringeren Fördersummen in Ostdeutschland darauf, dass dort in den Kommunen weniger Personal für den Klimaschutz zur Verfügung stehe. "Um den Einstieg in den kommunalen Klimaschutz und dessen Kontinuität vor Ort zu gewährleisten", so die Antwort, "sind vorantreibende Personen in den Kommunen jedoch essentiell". Dabei gehe es unter anderem um das Beantragen von Förderung. Zudem hänge es oft von der finanziellen Situation ab, ob Kommunen Klimaschutzprojekte in Angriff nehmen - und die Steuereinnahmen in vielen ostdeutschen Kommunen seien im Schnitt niedriger als in den westdeutschen. Das Problem sei bereits seit 2014 bekannt, sagte Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, und wirke sich katastrophal auf die Klimavorsorge in finanzschwachen Regionen aus. "Diese Benachteiligung Ostdeutschlands muss endlich enden", so Lenkert.
