Orban verzögert Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen
Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sorgte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Aufsehen, indem er seine Zustimmung zur Verlängerung der Russland-Sanktionen verweigerte. Diese Sanktionen laufen Ende Januar aus, und eine Entscheidung wird erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump erwartet.
Orban äußerte, dass er die Angelegenheit weiter überdenken müsse, da Trumps Versprechen, den Konflikt in der Ukraine bald zu beenden, die Basis für die Sanktionen aus Orbans Sicht entziehen könnte. Bereits mehrfach hatte Orban Kritik an den Sanktionen geübt und sie als schädlich für die europäische Wirtschaft bezeichnet.
Sollten die Sanktionen aufgrund der ungarischen Blockade nicht rechtzeitig verlängert werden, würden sie am 31. Januar auslaufen. Dies beträfe sowohl weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen als auch symbolische Maßnahmen gegen über 2000 Personen und Unternehmen, darunter prominente russische Persönlichkeiten wie Präsident Wladimir Putin.
Diplomatische Stimmen aus Brüssel beruhigen indes, dass nach dem 20. Januar noch genügend Zeit bleibe, das Sanktionsregime zu verlängern. Man vermutet, dass Orban womöglich auch auf Zugeständnisse der EU in anderen Streitfragen abzielt, insbesondere hinsichtlich der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn, welche aufgrund von Bedenken über Rechtsstaatsmängel blockiert sind.
Die Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionen erfordert einen einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union, wobei der EU-Gipfel bislang stets die Verlängerung befürwortete. Laut aktuellen Bestimmungen müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden, was die Dringlichkeit der Lage unterstreicht.
