Orban bekräftigt Korrekturbereitschaft an ungarischem Mediengesetz

Straßburg (dts) - Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat seine Bereitschaft bekräftigt, Korrekturen an dem umstrittenen Mediengesetz vorzunehmen, sofern die EU-Kommission "nachweisliche Mängel" feststelle. Das sagte er bei seiner Antrittsrede vor dem Europaparlament am Mittwoch. Einige Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen übten Kritik am Mediengesetz.

Aus Protest gegen das Gesetz hielten die Grünen weiße Blätter mit Logos ungarischer Zeitungen und der Aufschrift "zensiert" in die Höhe und trugen zum Teil Pflaster auf dem Mund. Die Brüsseler Behörde werde noch in dieser Woche von Ungarn "Klarstellungen" zu dem Gesetz verlangen, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dabei solle auf "einige Punkte" hingewiesen werden, die "problematisch" seien. Laut dem ungarischen Mediengesetz sind die in den Presse- Funk-, Fernseh- und elektronischen Medien arbeitenden Journalisten zu "ausgewogener" und "unparteilicher" Berichterstattung verpflichtet. Das neue Mediengesetz verschafft dem Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht "politisch ausgewogen" genug berichten. Kritiker sprechen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von "Zensur" und einer "antidemokratischen Entwicklung".