Opposition: Wulff-Nachfolger braucht breite Mehrheit
Berlin (dpa) - Für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff fordert die SPD einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten.
Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag»: «Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien - und das betrifft nicht nur SPD und CDU - besprochen werden.» Es könne «nicht noch einmal ein Bundespräsident mit knappster Mehrheit im dritten Wahlgang durchgesetzt werden».
Steinmeier will - entgegen Medien-Spekulationen in dieser Woche - für eine mögliche Wulff-Nachfolge nicht zur Verfügung stehen. Neben dem SPD-Fraktionschef und möglichen Kanzlerkandidaten waren zuletzt auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannt worden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, im Fall eines Wulff-Rücktritts müsse der Präsidentschaftskandidat «ein Mensch sein, der durch eigene Leistung zum Vorbild geworden ist. Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus.» Nahles warf Wulff in der Zeitung «Die Welt» (Samstag) eine Verzögerungstaktik bei der Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre vor. Der Eindruck verstärke sich, dass dieser Bundespräsident «ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich fragen, wie lange Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar sei.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle rief in der Diskussion über Wulffs Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff zur Mäßigung auf. «Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten. Wenn wir alles infrage stellen, verlieren wir die Orientierung», sagte Brüderle der «Welt am Sonntag».
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich kritisch zum Verlauf der Debatte. Er sagte im Gespräch mit der Zeitschrift «Bunte», Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und hätten eine Vorbildfunktion. «Es gibt natürlich gnadenlose Medienvertreter, die sehr stark ins Private eindringen. Politiker haben einen Anspruch auf Privatleben und das sollte geschützt werden - es sei denn, sie tragen es selbst in die Öffentlichkeit.» Wulff habe «im Umgang mit der Presse sicher nicht geschickt agiert», so Niebel. Man solle ihn nun jedoch «arbeiten lassen, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen».
Nach scharfer Kritik von vielen Seiten hatte sich Wulff am Freitag dem Druck gebeugt und will nun doch zusätzliche Informationen zu seiner Kreditaffäre veröffentlichen. Nächste Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte erneut ihre Unterstützung.
Der Bundespräsident steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff Anfang Januar in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt. Sein Anwalt Gernot Lehr lehnte die Veröffentlichung aller Informationen aber zunächst ab. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, so der Jurist.
Fast drei Viertel der Bürger halten den Bundespräsidenten inzwischen wegen seiner Affäre für dauerhaft beschädigt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Befragten dieser Ansicht. 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig. Dennoch sprechen sich in der Umfrage 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt.
