Opposition will Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft FBB stoppen
Berlin (dts) - Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, über den "RBB24-Recherche" berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, eine "detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden" bei der FBB vorzulegen. "Bevor nicht klar ist, wie hoch der Corona-Schaden bei der FBB tatsächlich ist, darf kein neues Steuergeld fließen. Wir beantragen, die Gelder zu sperren bis die FBB detailliert dargestellt hat, wie groß ihre Ausfälle in der Coronakrise bisher waren", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RBB. Man brauche hier Transparenz und keine "Nebelkerzen" mehr.
"Hier ist auch Verkehrsminister Scheuer gefordert." Am 3. September hatte Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität der FBB ab Oktober nicht mehr gesichert sei. Das Bundesfinanzministerium wolle daher der FBB 25,683 Millionen Euro als Zuschuss für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen in Höhe von 52,317 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Grundlage ist die "Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze", die mit Zustimmung der Europäischen Kommission am 11. August in Kraft trat. Die Regelung ermöglicht es den öffentlichen Eigentümern von Flugplätzen, Corona-bedingte Liquiditätsengpässe und Einnahmeausfälle durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften auszugleichen. Für Zuschüsse muss der Corona-bedingte Schaden detailliert nachgewiesen werden. Die Eigentümer der FBB, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, hatten unter Hinweis auf einen möglichen Parlamentsvorbehalt bereits im Frühjahr einer Kapitalspritze in Höhe von 300 Millionen Euro für die FBB zugestimmt, berichtet der RBB. Angesichts der absehbaren Folgen der Corona-Pandemie sollte der Betrag zur Erhöhung des Eigenkapitals der FBB dienen. Notwendig ist dafür jedoch eine beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission, die bislang nicht vorliegt. Deshalb sei die Liquidität der FBB bedroht. Im Abgeordnetenhaus hatten die Berliner Regierungsparteien - SPD, Linke und Grüne - nach der Zusage des Landes am 29. Mai jede weitere Kapitalzuführungen von der "Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzierungsbedarfe der Flughafengesellschaft" abhängig gemacht. Bislang wurden den Parlamentariern entsprechende Nachweise nicht vorgelegt. Aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das der RBB berichtet, geht hervor, dass die Bereitstellung der Mittel "parallel mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Brandenburg erfolgen" soll.
"Hier ist auch Verkehrsminister Scheuer gefordert." Am 3. September hatte Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität der FBB ab Oktober nicht mehr gesichert sei. Das Bundesfinanzministerium wolle daher der FBB 25,683 Millionen Euro als Zuschuss für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen in Höhe von 52,317 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Grundlage ist die "Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze", die mit Zustimmung der Europäischen Kommission am 11. August in Kraft trat. Die Regelung ermöglicht es den öffentlichen Eigentümern von Flugplätzen, Corona-bedingte Liquiditätsengpässe und Einnahmeausfälle durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften auszugleichen. Für Zuschüsse muss der Corona-bedingte Schaden detailliert nachgewiesen werden. Die Eigentümer der FBB, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, hatten unter Hinweis auf einen möglichen Parlamentsvorbehalt bereits im Frühjahr einer Kapitalspritze in Höhe von 300 Millionen Euro für die FBB zugestimmt, berichtet der RBB. Angesichts der absehbaren Folgen der Corona-Pandemie sollte der Betrag zur Erhöhung des Eigenkapitals der FBB dienen. Notwendig ist dafür jedoch eine beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission, die bislang nicht vorliegt. Deshalb sei die Liquidität der FBB bedroht. Im Abgeordnetenhaus hatten die Berliner Regierungsparteien - SPD, Linke und Grüne - nach der Zusage des Landes am 29. Mai jede weitere Kapitalzuführungen von der "Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzierungsbedarfe der Flughafengesellschaft" abhängig gemacht. Bislang wurden den Parlamentariern entsprechende Nachweise nicht vorgelegt. Aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das der RBB berichtet, geht hervor, dass die Bereitstellung der Mittel "parallel mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Brandenburg erfolgen" soll.
