Opposition: Schwarz-Gelb will Atomausstieg nicht mehr

Berlin (dpa) - Die Opposition sieht die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent als Beleg, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem Atomausstieg nicht mehr ernst meint.

«Wer keine Überzeugung hat, der hat auch keinen Plan», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bei der Beratung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag. Er sprach von einem «Kreuzzug gegen die Solarenergie». Nach Meinung der Grünen wollen viele bei Union und FDP eine Abkehr vom Atomausstieg. Die Koalition verteidigte die Kürzungen, es gelte die Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten.

«Die Empörungskurve der Opposition kennt keine Grenzen», sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Trotz mehrfacher Kürzungen seien immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden. «Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz», betonte Reiche. Der Wettbewerb sei «hammerhart», gerade wegen des Kostendrucks durch chinesische Firmen. «Wenn wir schnell Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt und Planungssicherheit.»

Die Kürzungen sollen ab April gelten, bis Ende März will der Bundestag endgültig entscheiden. Kelber sagte, es gebe überall ein Hü und Hott, nicht nur bei der Solarförderung. So sei das Anreizprogramm für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmebereich gekürzt, ausgeweitet und nun wieder gekürzt worden. «Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb überhaupt noch investieren?»

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, eine zu hohe Solarförderung gehe zulasten etwa von Alleinerziehenden und Geringverdienern, denn diese zahlten über den Strompreis die Fördergelder für die Besitzer von Solaranlagen. Es gelte außerdem, eine Überhitzung zu vermeiden, zudem kämen die Netze bei einem zu schnellen Ausbau an ihre Grenzen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, seit 2008 sei die Förderung für Solarstrom bereits halbiert worden. «Warum reicht Ihnen das nicht?» Union und FDP handelten im Sinne «der fossil-nuklearen Energiewirtschaft». Ihr Vorschlag sei ein «Solar-Ausstiegsgesetz». Um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können, müsse die Regierung zinsgünstige Kredite für die deutsche Branche auflegen, damit diese mehr in Forschung und Innovationen investieren könne.

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell betonte: «Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?» Union und FDP wollten in Wahrheit zurück zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Laut ZDF-Politbarometer halten 60 Prozent die Förderkürzung für falsch. 76 Prozent halten ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg für richtig. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet für 40 Prozent der Bürger aber zu langsam voran.

Trotz der Kürzungen könnte der Ausbauboom nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch in diesem Jahr weitergehen. «Nach unseren Schätzungen wird sich die Summe auf 8000 Megawatt (MW) belaufen», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Im vergangenen Jahr war mit 7500 Megawatt ein neuer Rekordwert erreicht worden.