Opposition: Milliardenpaket für Familien ist Mogelpackung
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat das geplante Milliardenpaket zur Entlastung von Familien als Mogelpackung und Marketing-Gag kritisiert.
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag reiche nicht aus und komme bei den wirklich Bedürftigen nicht an, kritisierten Abgeordnete der Linken, FDP, Grünen und AfD am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes.
Nach den Plänen der Regierung soll es ab Mitte 2019 monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, auch Freibeträge bei der Steuer sollen erhöht werden. Zudem sollen mittlere und untere Einkommen bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. Familien hätten dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche, argumentieren Union und SPD. Bei Hartz-IV-Beziehern wird jeder Euro mehr Kindergeld allerdings angerechnet und so direkt wieder abgezogen.
Ein milliardenschweres Paket zur finanziellen Entlastung von Familien beschäftigt heute den Bundestag. Union und SPD wollen 2019 unter anderem das Kindergeld erhöhen und einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer einführen.
Die gesamte Entlastungssumme liegt bei 9,8 Milliarden Euro jährlich. Der Entwurf ist zur ersten Lesung im Parlament. Danach wird über einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Errichtung eines sozialen Arbeitsmarkts diskutiert. Langzeitarbeitslose sollen dabei mit Lohnzuschüssen wieder in Arbeit kommen.
Der Ältestenrat will mittags zudem über das Sicherheitskonzept beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen, das rund um den Bundestag zu größeren Verkehrsproblemen geführt hatte.
