Opposition dringt auf zusätzliche Sicherung der Bundestagswahl

Berlin (dts) - Die Opposition fordert eine stärkere Absicherung der Bundestagswahl. Trotz Desinformationskampagnen und Einflussnahmeversuchen Dritter verschließe der Bund vor der "schwerwiegenden Gefährdungslage" die Augen und habe es verschleppt, dieses "drängende Problem" zu lösen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es brauche endlich eine klare Strategie, um hybride Bedrohungen frühzeitig und effektiv abzuwehren.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae monierte fehlende Sicherheitsvorkehrungen und verlangte neben der sofortigen Einsetzung einer Task Force unter anderem ein "Komplettscreening der eingesetzten IT-Systeme zur Wahl". Mit dem Ende der Ära Merkel stehe ein Neustart in der Bundespolitik an. "Dass auch ausländische Staaten wie etwa Russland ein Interesse daran haben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, daran bestehen eigentlich keine Zweifel", sagte Thomae. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, warnte: "Die Gefahr, dass von außen durch gezielte Desinformationskampagnen, Hackerangriffe oder sogenannte Deepfakes versucht wird, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen und die Demokratie zu destabilisieren, halte ich für groß."
Politik / DEU / Wahlen / Internet
18.06.2021 · 02:00 Uhr
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