Oppermann: SPD darf Macht nicht verachten

Berlin (dts) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat seine Partei inmitten "ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte" aufgefordert, sich als Regierungspartei zu verstehen, "die ihren Platz in der Regierung hat, und nur wenn es nötig ist, in der Opposition". Mit Blick auf das vor 60 Jahren in Bad Godesberg beschlossene Grundsatzprogramm der SPD schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe), dass das Vermächtnis jenes Parteitags 1959 der "unbedingte Wille" gewesen sei, "die SPD regierungsfähig zu machen und das Land aktiv zu gestalten". Das sei nichts anderes als der Wille zur Macht gewesen.

Wer den Fortschritt wolle, dürfe die Macht nicht verachten. Godesberg habe der SPD den Weg in die Regierung geebnet: "60 Jahre später darf es keine Flucht aus der Verantwortung geben." Das Godesberger Programm sei die Basis für eine sozialdemokratische Ära und drei erfolgreiche Kanzlerschaften von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gewesen. Alle drei SPD-Kanzler hätten dasselbe Erfolgsrezept gehabt: "Ihnen gelang es, sehr unterschiedliche Milieus anzusprechen. Die Kassiererin im Supermarkt, der Bauarbeiter, aber auch Angestellte und Beamte wählten die SPD." Heute sei dieses Wählerbündnis zerbrochen, die SPD drohe ihren Status als "linke Volkspartei" zu verlieren. Die SPD sei nicht allein wegen ihrer zehn Jahre Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition mit der CDU in dieser Lage. Mitverantwortlich macht Oppermann Teile der SPD, die mit der Union erzielte Kompromisse etwa beim Mindestlohn oder der Grundrente, die den Alltag vieler Menschen besser machten, kritisch bewerteten: "Mit anderen Worten: Das sozialdemokratische Glas ist nie halb voll, sondern immer halb leer." Oft gleiche die SPD "einer autoaggressiven Formation, die sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt und der jedes Selbstvertrauen abhandengekommen ist." Es sei alarmierend, dass die SPD bei ihrer Stammklientel, den Arbeitnehmern, deutliche Verluste erleide, und auch viele Milieus, die sie in Godesberg gewinnen konnte, abgewandert seien. Auf der einen Seite stünden die gut situierten und kosmopolitisch orientierten Teile der Gesellschaft, von denen die SPD viele nach 1968 gewonnen habe. In diesen Milieus hätten die Grünen die Meinungsführerschaft gewonnen. Auf der anderen Seite stünden jene, die sich abgehängt fühlten, die Globalisierung und Migration skeptisch gegenüberstünden und traditionelle Werte verträten. "Darunter sind viele ehemalige SPD-Stammwähler." Aus dieser Gruppe seien viele gar nicht mehr zur Wahl gegangen, hätten die Linke mit ihren oft realitätsfernen Versprechen gewählt oder seien zur AfD übergelaufen. Oppermanns Fazit lautet: "Die SPD wird zwischen Grünen und AfD zerrieben." Um die SPD "wieder auf die Beine zu bringen" und das Vertrauen früherer Stammwähler zurückzugewinnen, forderte Oppermann seine Partei unter anderem auf, ein "überzeugendes Gesamtkonzept in der Einwanderungspolitik" vorzulegen. Dieses Konzept müsse "zugleich realistisch und humanitär sein, damit es von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden kann." Es reiche auch nicht aus, die SPD nach links zu rücken und auf die gerechte Umverteilung zu beschränken. Richtig sei zwar, dass die Sozialdemokratie die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen müsse. "Das bedeutet, für eine starke Wirtschaft, für anständige Löhne und für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes einzutreten." Gleichzeitig müsse die SPD aber auch für einen handlungsfähigen Staat sorgen, der die Menschen nicht nur vor Kriminalität schütze, sondern auch denen helfe, die ohne eigenes Verschulden ihre Arbeit verloren haben. Die SPD müsse sich auch wieder als die Partei des Fortschritts verstehen und mehr Optimismus verbreiten. Digitalisierung und Globalisierung seien nicht nur Gefahren, sie böten auch Chancen, die man gestalten müsse. Die SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn es ihr gelungen sei, Tradition und Fortschritt zusammenzudenken.
Politik / DEU / Parteien
17.11.2019 · 14:43 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

08.04. 07:10 | (00) Der lange Weg zurück: Diese Länder lockern Corona-Maßnahmen
08.04. 07:01 | (00) Therapie bringt Hoffnung für Covid-19-Patienten
08.04. 05:48 | (00) Bund will bedrohtem Kulturbetrieb helfen
08.04. 05:39 | (06) Trump stellt WHO in Corona-Krise an den Pranger - und droht
08.04. 05:08 | (02) Roth: Aufnahme Minderjähriger «Tropfen auf den heißen Stein»
08.04. 05:00 | (02) Thüringens Innenminister: Rechtsextremisten wollen Coronakrise ausnutzen
08.04. 05:00 | (00) Luxemburgs Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen
08.04. 04:32 | (03) Corona auf US-Flugzeugträger: Marineminister tritt ab
08.04. 01:00 | (01) Ärztepräsident rechnet mit massiven Einschränkungen bei Sommerurlaub
08.04. 01:00 | (00) Foodwatch-Chef fürchtet Ernährungsarmut durch Coronakrise
08.04. 01:00 | (01) Foodwatch: Lebensmittelkontrollen durch Coronakrise eingeschränkt
08.04. 01:00 | (01) Bundesregierung will Freizeitveranstaltern in Coronakrise helfen
08.04. 01:00 | (00) Ärztepräsident will neue Sicherheitsregeln für Altenheime
08.04. 00:25 | (01) Höchststand: 731 neue Tote in New York
08.04. 00:00 | (02) Kardinal Woelki warnt Gemeinden vor Verstößen gegen Gottesdienst-Verbot
08.04. 00:00 | (01) Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht
08.04. 00:00 | (01) Tausende Mieter von Vonovia fürchten Geldprobleme
08.04. 00:00 | (01) Kölner Erzbischof besorgt um vereinsamte Heiminsassen
08.04. 00:00 | (02) Islamwissenschaftler verlangt Verschiebung des Ramadan
07.04. 22:28 | (00) NRW-Ministerpräsident verbringt Osterfeiertage zu Hause
07.04. 22:22 | (01) Laschet für Öffnung kleinerer Läden bei Rückkehr zur Normalität
07.04. 22:15 | (00) US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis schwächer
07.04. 22:08 | (00) Verdi verlangt Übernahme von Germanwings-Mitarbeitern
07.04. 22:04 | (01) Weltweit bereits mehr als 80.000 Coronavirus-Tote
07.04. 20:51 | (11) Mehr als 103.000 Corona-Nachweise in Deutschland
07.04. 20:22 | (13) Zahl der aktiven Corona-Infektionen stagniert
07.04. 20:01 | (06) Präsident Trumps Sprecherin Grisham verlässt ihren Posten
07.04. 19:55 | (08) BDI dringt auf rasche Koordination von Corona-Schutzgüter-Industrie
07.04. 19:54 | (03) Lukaschenko lässt Gesundheitslage von WHO prüfen
07.04. 19:45 | (03) Deutschland plant Aufnahme von minderjährigen Migranten
07.04. 19:24 | (05) Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab
07.04. 19:18 | (13) Millionenschwerer Betrug mit Atemmasken aufgeflogen
07.04. 19:08 | (08) Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf
07.04. 19:03 | (14) Boris Johnson in «stabilem Zustand»
07.04. 18:58 | (02) Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen
07.04. 18:05 | (03) Lammert kritisiert Widerstand von Bundesregierung gegen Corona-Bonds
07.04. 17:58 | (01) Ökonom bringt Lastenausgleich zur Finanzierung der Krise ins Spiel
07.04. 17:57 | (00) Nach Griechenland eingereiste Migranten dürfen doch Asyl beantragen
07.04. 17:54 | (05) AKK sieht sich frisurtechnisch auf dem Weg in die 1980er Jahre
07.04. 17:52 | (00) DAX legt zu - Infineon, Deutsche Börse und MTU vorne
07.04. 17:47 | (04) Wirtschaftsweise rechnet mit Systemwechsel
07.04. 17:40 | (08) Lufthansa stellt Flugbetrieb von Germanwings ein
07.04. 17:19 | (11) EU befürchtet Verknappung bei Medikamenten für Intensivpatienten
07.04. 17:16 | (19) Landgericht schlägt Einstellung von Loveparade-Prozess vor
07.04. 17:12 | (06) Lufthansa stellt Tochtergesellschaft Germanwings ein
07.04. 17:08 | (09) RKI will mit App Corona-Ausbreitung besser verstehen
07.04. 16:46 | (04) Britischer Premierminister "in stabilem Zustand"
07.04. 16:37 | (25) Spahn: «Es wird nicht sofort wieder alles so wie vorher»
07.04. 16:08 | (02) Ethikrat will offenere Corona-Kommunikationsstrategie
07.04. 15:57 | (01) Online-Jobangebote gehen im März stark zurück
07.04. 15:35 | (07) Städtetag: Corona-Krise lässt Einnahmen wegbrechen
07.04. 15:29 | (05) Coronakrise: Landgericht regt Einstellung von Loveparade-Prozess an
07.04. 14:52 | (03) Grünen-Politikerin Roth spricht sich für Corona-Bonds aus
07.04. 14:52 | (01) Über 1300 Coronavirus-Tote in den USA an einem Tag
07.04. 14:44 | (08) Iris Berben betet zu Virologen
07.04. 14:30 | (01) Flüchtlingskinder-Aufnahme: Asselborn ruft zur Nachahmung auf
07.04. 14:26 | (01) Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor
07.04. 14:19 | (15) Ex-Flugzeugträger-Kapitän: Trump will sich einschalten
07.04. 14:18 | (00) Geflügelbranche will Quarantäne-Ausnahme für Berufspendler
07.04. 14:17 | (03) WHO zollt Krankenschwestern und Pflegern Respekt
07.04. 13:55 | (02) Studie: Menschen im Ruhrgebiet haben häufiger große Sorgen
07.04. 13:46 | (01) Berlin kippt Feiern zum Kriegsende
07.04. 13:41 | (04) Kardinal Pell vom Missbrauchsvorwurf freigesprochen
07.04. 13:22 | (04) DFL-Chef hofft auf Lehren aus Coronakrise
07.04. 13:18 | (09) AKK: Bundeswehr steht in Coronakrise bereit
07.04. 13:02 | (26) Schwer jugendgefährdend - Offensive gegen Porno-Portale
07.04. 12:31 | (00) DAX legt auch am Mittag stark zu - Nur Eon im Minus
07.04. 12:24 | (13) Günther geht von schrittweiser Lockerung der Corona-Auflagen aus
07.04. 12:12 | (02) EU-Kommissionschefin fordert "White Deal"
07.04. 12:06 | (06) Autos, Bier und Zigarren - Wer «Corona» alles im Namen trägt
07.04. 11:59 | (06) DFL-Chef: Ziel ist Saisonende bis zum 30. Juni
07.04. 11:54 | (06) Merz verlangt weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
07.04. 11:32 | (01) Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform
07.04. 11:27 | (06) Ethikrat: Beatmung darf nicht für andere Patienten beendet werden
07.04. 11:08 | (00) Party vorbei: Corona-Krise führt zu Auslese in der deutschen Startup-Szene
07.04. 11:01 | (06) Studentenwerk will Not-Bafög für Studenten nach Jobverlust
07.04. 10:42 | (07) China meldet erstmals keine neuen Corona-Toten
07.04. 10:38 | (04) Deutsche haben relativ wenig Angst vor Corona-Erkrankung
07.04. 10:24 | (02) Evangelische Kirche verteidigt Absage von Ostergottesdiensten
07.04. 10:13 | (08) RKI bietet Corona-App zum Download
07.04. 10:10 | (14) Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor
07.04. 09:31 | (02) DAX setzt Erholungskurs zum Handelsstart fort
07.04. 09:29 | (04) Bundestag:  Unverständnis über Sondersitzung der AfD-Fraktion
07.04. 09:09 | (10) 44-Jähriger stirbt bei Motorradunfall auf A 31 im Münsterland
07.04. 08:57 | (00) FDP: Expertenrat soll EU-"Marshallplan" vorbereiten
07.04. 08:42 | (05) Deutsche Produktion vor Coronakrise leicht gestiegen
07.04. 08:34 | (07) IW-Chef kritisiert Haltung der Bundesregierung zu Corona-Bonds
07.04. 08:07 | (03) Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
07.04. 07:50 | (00) DIW-Chef für Corona-Bonds und neue ESM-Kredite
07.04. 07:47 | (07) Linke will "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre
07.04. 07:36 | (20) Staatsrechtler: Verbot von Ostergottesdiensten problematisch
07.04. 07:17 | (01) Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen
07.04. 07:15 | (01) Entwicklungsminister: EU soll Entwicklungshilfe umschichten
07.04. 05:39 | (11) Lockerung der Maßnahmen in Deutschland noch nicht in Sicht
07.04. 05:14 | (00) Nun doch US-Vorwahl in Wisconsin
07.04. 05:00 | (07) GEW hält "Corona-Bonus" bei Schulnoten für denkbar
07.04. 05:00 | (01) EU-Wettbewerbskommissarin: "Tabus darf es nicht geben"
07.04. 05:00 | (00) Generalinspekteur fürchtet Abbruch von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
07.04. 04:29 | (00) UN-Sicherheitsrat soll erstmals zu Corona beraten
07.04. 04:00 | (00) SPD-Chefin wirbt für Corona-Warn-App
 

Der lange Weg zurück: Diese Länder lockern Corona-Maßnahmen

Wien
Kopenhagen (dpa) - Wie soll die Rückkehr zu einer Art normalem Alltag nach der Corona-Pandemie am besten […] (00)

Charlize Theron: Kein Fan des 'Method Acting'

Charlize Theron
(BANG) - Charlize Theron empfindet die Technik des ''Method Acting'' als ''kräfteraubend''. Der 'Bombshell […] (01)
 
 
Diese Woche
08.04.2020(Heute)
07.04.2020(Gestern)
06.04.2020(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News