Opfersprecherin rügt Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Berlin (dts) - Nach der Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen beklagt die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Attentats am Breitscheidplatz, Astrid Passin, eine mangelhafte Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Nach zwei Jahren Pleiten, Pech und Pannen war die Hoffnung sehr gering, dass jemand die Verantwortung übernimmt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Ohnehin gebe es in dem Ausschuss zu viele Aussage-Beschränkungen, so Passin.

"Das dient der Wahrheitsfindung nicht. Ich appelliere deshalb an das Gewissen von Herrn Maaßen und auch von anderen, Aussagen zu machen, die zum Ziel führen, und zu sagen: An dieser und jener Stelle hat es Fehler gegeben." Maaßen hatte am Donnerstag ausgesagt und eine Mitverantwortung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Anschlag bestritten. Dabei bestätigte er zwar, dass das Bundesamt "eine Quelle" - sprich: einen V-Mann - in der Berliner Fussilet-Moschee besaß, in der der spätere Attentäter Anis Amri verkehrte. Diese Quelle sei aber aus ganz anderen Gründen dort gewesen. Welche Gründe das waren, durfte er auf Weisung des Bundesinnenministeriums nicht sagen. Auch andere Zeugen bekamen nur beschränkte Aussage-Genehmigungen. Manche Akten werden entweder geschwärzt oder gar nicht frei gegeben, berichtet das RND.