Olaf Scholz will Union bei Migrationspolitik ins Boot holen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut den ernsthaften Willen der Regierung betont, mit der Union und den Bundesländern zu einer gemeinsamen Lösung im Umgang mit irregulärer Migration zu gelangen. "Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam mit der Opposition etwas auf den Weg bringen können", äußerte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung "Vorwärts". Scholz stellte klar, dass die Bereitschaft seitens der SPD aufrichtig sei: "Wir meinen das ehrlich und wahr", versicherte der Kanzler in Hinblick auf bevorstehende Gespräche mit der Union und den Ländern.

Scholz betonte, dass das "Management der irregulären Migration" entscheidend sei, um die Offenheit der Gesellschaft zu bewahren. Er verwies auf bereits in Angriff genommene Gesetzesinitiativen und das jüngst vorgestellte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das unter anderem Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber, verschärfte Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie Änderungen im Waffenrecht beinhaltet. Dieses soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Nach einem Treffen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Unionsfraktion und der Bundesländer vergangene Woche, ist für Dienstag ein weiteres Treffen geplant. Bislang hat die Union allerdings noch keine definitive Zusage gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. Diese zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.